Neues aus der Krefelder Justizwelt

Weihnachtszeit - Gutmenschenzeit ?

2011-12-29T21:47:00.000+01:00

Auf diesen (abwegigen?) Gedanken wäre ich fast gekommen, wenn ich die letzten Tage Revue passieren lasse.

Es begann damit, dass mich ein Verbraucherschützer aus Steinhagen dringend bat, ein Mandat von ihm zu übernehmen. Im Netz würden Blogs herum geistern, auf denen er ( der mittellose Verbraucherschützer !!) schlecht gemacht würde. Man müsse den Eindruck haben, als würde er sich als "Konsumer-Schützer" äußerst negativ über Partnervermittlungsfirmen äußern. Da sei von Betrug und Abzocke die Rede und er habe doch nie so etwas geschrieben. Böse Welt ! Ich habe die Sache überprüft ! Und richtig, solche Blogs gibt es. Und sie kommen verteufelt dem nahe, was der Steinhagener Verbraucherschützer fast täglich im Netz verstreut. Sprachstil, naive Denkungsart und dummfalsche Rückschlüsse können einen wirklich auf den Gedanken bringen, dass er es war, der diesen Mist verzapft.Aber er hat ja schon einen guten Anwalt.

Dann erreichte mich ein Mail eines detektivischen Verbraucherschützers, der mich darum bat, doch endlich was gegen ihn zu unternehmen. Bettelt da jemand um Strafe ? Nur Geduld, noch entscheiden es meine Mandanten, wann und wie sie mit legalen Mitteln jemandem den virtuellen Saft abdrehen. Das hat in anderen Fällen auch wunderbar geklappt und sorgte für einen längeren Kuraufenthalt.. Gut Ding will eben Weile haben.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die ständigen Kommentare eines klerikalen Heuchlers , der mit ständigen Youtube-Verlinkungen beeindrucken will. Ja, Eure Scheinheiligkeit, ich kenne Charles Dickens und seine Weihnachtsgeschichte. Rette weiter Seelen in Afrika und lass das Kommentieren.

Fehlt noch einer ? Ja klar ! Aber über den äußere ich mich nicht (mehr) Lord Voldemort mit der Hochdeutschschwäche sollte weiter die Vodoo-Puppen aus Düsseldorf und nicht mehr fremde Anrufbeantworter besprechen und belabern.. Aber lustig sind die Sachen schon.

In diesem Sinne wünsche ich allen Gutmenschen, aber auch den Betrügern und Abzockern, ein frohes neues Jahr und viel Erfolg bei den jeweiligen Bemühungen. Ich sage voraus : Beides läuft sich tot.

Weihnachtszeit - Spendenzeit

2011-12-22T18:35:00.002+01:00

Immer wenn grenzdebile Menschen eine rot-weiße Mütze aufziehen und mit quiekender Stimme eine Ansprache halten, über Dinge reden, von denen sie nichts verstehen, ist WEIHNACHTEN

Immer wenn WEIHNACHTEN ist, kommen die ertappten Sünder aus ihren Löchern und bitten um Spenden, um auf weiterhin auf Kosten anderer ein sorgenfreies Leben zu führen.

Es gilt die Faustregel, je emotionaler die Werbung ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass hinter dem Hilfegesuch keine ernst zu nehmende Organisation steht., sagt der MDR.

Ich habe mich mal umgeschaut, nach Sündern und solchen Menschen und bin fündig geworden :

KLICK

Wie gut, dass ich durch einen echten Weihnachtsmann aufgeklärt worden bin, ich werde sicherlich nicht spenden..

Anwaltswerbung

2011-11-21T10:06:00.000+01:00

Effektiver als alles andere :-)

Anwaltswerbung

2011-11-18T10:06:00.000+01:00

Dem Mitbürger, der diese Anzeige im aktuellen Stadtspiegel - Krefeld- aufgegeben hat, scheint es richtig schlecht zu gehen. Wer unbedingt die Telefonnummer dieses Mitbürgers herausbekommen will, sehe in der aktuellen Ausgabe auf Seite 2 nach.

KLICK

Ich befürchte, er wird mit seiner Suche nicht den rechten Erfolg haben. Aber die Terminologie der Anzeige kommt mir sehr bekannt vor.

Abzockerskandal in der Schweiz !

2011-10-29T12:50:00.000+02:00

Ist diesen Abzockern gar nichts heilig ? Wie ich heute mit Entsetzen lesen musste, ist ein nicht ganz unbekannter Tennis-Rentner Opfer eines dreisten Abzockers geworden. Wie bei t-online berichtet wird, sollte der betagte Herr für eine Leistung 7900,-- € bezahlen, die er woanders sicherlich umsonst bekommen hätte. Das geht ja nun mal gar nicht.

Link/Klick

Aber der gehbehinderte ältere Herr hat sich an den Ratschlag der Verbraucherzentralen und der selbsternannten Verbraucherschützer gehalten, die immer wieder predigen : „Zahlt nicht ! Lasst Euch verklagen, da kommt die Wahrheit an das Licht.“

Die Eidgenössischen Richter beim Kantonsgericht in Zug werden den dreisten Abzocker sicherlich in seine Grenzen weisen, zumal dieser ja die typischen Abzocker-Merkmale aufweist. Ausländischer Staatsbürger mit einem Wohnsitz in der Schweiz…..

Bei T-online haben schon einige Kommentare die Ansicht des prominenten Opfers unterstützt. Wenn das besagte Kantonsgericht nicht gekauft worden ist und das richtige Recht spricht, wird man mit diesem Urteil sicherlich auch deutsche Gerichte überzeugen können. Urteile aus Österreich werden ja auch immer wieder gerne zitiert.

Neues aus Gummersbach

2011-10-25T21:25:00.000+02:00

Amtsgericht Gummersbach, 85 OWi 196/09

Datum:

08.07.2009

Gericht:

Amtsgericht Gummersbach

Spruchkörper:

Abteilung 85

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

85 OWi 196/09

Tenor:

wird das Verfahren nach Artikel 100 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. I Seite 1, BGBl. III 100-1), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I Seite 2034) ausgesetzt, weil das Gericht § 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO), auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält und deshalb die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholt.

G r ü n d e:

Die Bußgeldstelle des oberbergischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2009 –Aktenzeichen 30.3.7 – 7600.0305 674.4 – gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 245,00 Euro festgesetzt.

Zur Begründung hat die Bußgeldstelle in diesem Bescheid nach der Grußformel – wörtlich – u.a. ausgeführt:

… Ihnen wird vorgeworfen, am 25.11.2008 um 12:15 Uhr in Gummersbach, A- Str., Höhe - / - als Führer des LKW Iveco, amtliche(s) Kennzeichen #####, folgende (Verkehrs-) ordnungswidrigkeit(en) begangen zu haben:

Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeuges verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten.

§ 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; - BKat

Sie führten den vorgeschriebenen Führerschein nicht mit.

§ 4 Abs. 2, § 75 FeV; § 24 StVG; 168 BKat

Gegen diesen Bußgeldbescheid hat der Betroffene nach § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Einspruch eingelegt.

Die Verwaltungsbehörde hat dem Einspruch nicht abgeholfen und die Akten nach § 69 Absatz 3 Satz 1 (1. Halbsatz) OWiG der Staatsanwaltschaft Köln übersandt, bei der sie am 13. März 2009 eingegangen sind.

Die Staatsanwaltschaft hat weder das Verfahren eingestellt noch weitere Ermittlungen durchgeführt und deshalb die Akten nach § 69 Absatz 4 Satz 2 OWiG dem örtlich und sachlich zuständigen Richter beim Amtsgericht Gummersbach vorgelegt, bei dem sie am 20. März 2009 eingegangen sind.

Von den Möglichkeiten nach § 69 Absatz 5 OWiG hat das Gericht keinen Gebrauch gemacht.

§ 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Für die angesichts der Beachtung der Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nunmehr erforderlich gewordenen Entscheidung nach den §§ 71 ff OWiG kommt es auf die Gültigkeit des § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO an.

II.

Das zur Entscheidung berufene Gericht hält § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO für verfassungswidrig, nämlich mit Artikel 2 Absatz 1 und dem aus Artikel 3 des Grundgesetzes abgeleiteten Gleichheitsgrundsatz, dem verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, für unvereinbar und legt daher die Akten nach Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Das Gericht stützt seine Überzeugung auf folgende Umstände:

Nach der amtlichen Begründung zu dieser Vorschrift (zu vgl. Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, München 2009 - § 23 StVO Rdnr 4) gewährleistet die Vorschrift, dass der Fahrzeugführer – und unter diesen Begriff fallen nicht nur auch Radfahrer, sondern nach verfassungskonformem Verständnis neben männlichen auch weibliche natürliche Personen – während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat (Unter-streichung durch das Gericht). Die Benutzung schließt neben dem Gespräch in öffentlichen Fernsprechnetzen sämtliche Bedienfunktionen wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc. ein.

Der Fahrzeugführer darf das Mobil- oder Autotelefon benutzen, wenn er dazu das Telefon oder den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss. Insoweit soll es der Verantwortung des Fahrzeugführers überlassen bleiben, ob er in Kenntnis der auch dann noch bestehenden Risiken der mentalen Belastung und Ablenkung in der eigentlichen Fahraufgabe ein Telefongespräch führt. Gleiches gilt für das Betätigen der weiteren Bedienfunktionen, die unter der genannten Bedingung ebenfalls weiter erlaubt bleiben. Auch insoweit obliegt es der Verantwortung des Fahrzeugführers, die davon ausgehenden Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, z.B. durch die Anwahl mittels Sprachsteuerung oder zumindest die Eingabe von Kurzwahlnummern, um den Wählvorgang möglichst wenig ablenkend zu gestalten.

…

Eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus dem Jahr 1997 hat ergeben, dass 1996 20 Tote, 100 Schwer- und 450 Leichtverletzte dem Telefonieren am Steuer zumindest mit ursächlich zuzurechnen waren. Hinzu kam eine nicht abschätzbare Dunkelziffer.

…

Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass sich durch die Benutzung einer Freisprecheinrichtung während des Telefongesprächs sowohl die Unsicherheits- Fehler (spätes Bremsen, Nichteinhalten der Fahrspur etc.) als auch die Fahrfehler (Übersehen von Verkehrszeichen, Fahrten in die falsche Richtung etc.) im Vergleich zu einem Gespräch ohne Freisprecheinrichtung um mehr als 50 % reduzieren lassen.

…

Während des Gesprächs selbst bietet eine Freisprecheinrichtung jedoch, weil beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen, entscheidende Sicherheitsvorteile. Dies gilt für den Kraftfahrzeugverkehr, ist aber auch für den Fahrradverkehr so offenkundig, dass es zur Rechtfertigung des Verbotes auch für diese Art der Verkehrsteilnahme keiner weiteren Untersuchung bedarf.

Nach der amtlichen Begründung soll die Vorschrift des § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO also nicht gewährleisten – und kann dies denkgesetzlich auch nicht – dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgaben auch nutzt, sondern nur, dass er beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgaben nutzen kann.

Nach dem Gleichheitsgrundsatz ist es dem Gesetzgeber indes verwehrt, ungleiche Sachverhalte gleich und gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln, wobei ihm insoweit von Verfassungs wegen ein Bewertungsspielraum eingeräumt ist.

Im vorliegenden Fall ist dieser jedoch so eingeengt, dass ein Verbot ausschließlich der - und jeglicher - Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons eine Ungleichbehandlung mit anderen, gleichgelagerten Sachverhalten darstellt, zumal bereits Aufnahme und Halten (nur) dieser beiden Geräte – und zwar selbst ohne deren Betriebsbereitschaft schon beim Aufnehmen oder Halten – diesem Verbot unterfallen:

Obwohl einerseits damit bereits das Aufnahmen des Mobiltelefons selbst zur Verbringung in die Freisprecheinrichtung verboten ist, hat der Verordnungsgeber keine Verbote an den Fahrzeugführer dahin ausgesprochen,

das Headset zur Freisprecheinrichtung erst während des Fahrbetriebs anzulegen,

freihändig zu fahren,

mit einer Hand oder sogar mit zwei Händen während des Fahrbetriebs bewegliche Sachen im Fahrzeug umzuräumen,

ein Autoradio von Hand oder auch per Fernbedienung zu bedienen und dabei Gespräche zu führen und/oder Musik zu hören,

während eines Gesprächs mit einer einwilligungsfähigen Beifahrerin an dieser – mit ihrem Einverständnis – sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit über oder unter ihrer Bekleidung vorzunehmen,

selbstbefriedigende Handlungen vorzunehmen, soweit sie nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen unter Strafe gestellt sind,

die linke Hand demonstrativ aus dem geöffneten Fenster der Fahrertür baumeln zu lassen – und gleichzeitig mit Mitfahrern eine Unterhaltung zu führen,

als Armamputierter die Fahraufgaben ohne Prothese mit nur einer Hand zu erledigen – und gleichzeitig mit Mitfahrern eine Unterhaltung zu führen,

ein Diktiergerät aufzunehmen und z.B. einen Bußgeldbescheid, eine Anklage oder ein Urteil zu diktieren,

ein Navigationsgerät aufzunehmen und zu programmieren – und dabei Gespräche mit Mitfahrern zu führen und den insoweit digital wiedergegebenen Anweisungen des Gerätes zu folgen,

einen elektrischen Rasierapparat zu benutzen und dabei Gespräche mit Mitfahrern zu führen,

ein der Größe eines Mobiltelefons entsprechendes Fernsehgerät zu benutzen und dabei Gespräche mit Mitfahrern zu führen,

während andererseits nach dem ungeachtet der technischen Entwicklung seit der Schaffung des § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO unveränderten Wortlaut der Vorschrift es verboten ist, ein entsprechend ausgerüstetes Mobiltelefon nur als Radio oder nur als Fotoapparat oder Diktiergerät zu benutzen.

Aktuell vom BGH

2011-10-25T11:59:00.003+02:00

Vorankündigung des BGH
Verkündungstermin: 25. Oktober 2011
VI ZR 93/10
Landgericht Hamburg – Urteil vom 22. Mai 2009 - 325 O 145/08
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 2. März 2010 - 7 U 70/09
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.
Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für die Website www.blogger.com und für die unter www.blogspot.com eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet.
Das Landgericht hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung der Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter.
Die Vorinstanzen haben deutsches Recht angewendet. Die Beklagte meint, es sei kalifornisches Recht anzuwenden. Der Rechtsstreit wirft insoweit die Frage auf, welche Anforderungen an die Ausübung des dem Geschädigten zustehenden Bestimmungsrechts zugunsten deutschen Rechts (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) zu stellen sind.
Die Vorinstanzen haben außerdem die Ansicht vertreten, der Kläger habe zur Unwahrheit der im Blog behaupteten Tatsache nicht ausreichend vorgetragen. Insoweit geht es auch darum, in welchem Umfang ein Betroffener, der eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auf die (angebliche) Unwahrheit einer im Internet verbreiteten Tatsachenbehauptung stützt, gegenüber dem Hostprovider und dem Gericht zu den Einzelheiten Stellung nehmen muss, um zu erreichen, dass der Hostprovider die weitere Verbreitung der Behauptung unterlässt.

Mitteilung von heute :

Beleidigungen im Internet

BGH legt Prüfregeln für Blog-Anbieter vor

Der Bundesgerichtshof hat Regeln vorgelegt, mit denen beleidigende Inhalte in Internet-Blogs überprüft werden müssen. Demnach sind die Provider nicht haftbar zu machen, wenn auf den von ihnen angebotenen Blogs Menschen beleidigt oder denunziert werden.
Sie müssen jedoch auf Anfrage der Betroffenen den Sachverhalt prüfen und den Inhalt gegebenenfalls löschen, entschieden die obersten Richter in Karlsruhe. Demnach müssen sich die für den Blog verantwortlichen Personen innerhalb einer angemessenen Frist zu der Beanstandung erklären. Bleibt diese Stellungnahme aus, sollen die Inhalte gelöscht werden. Die Inhalte müssen ebenfalls gelöscht werden, falls die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzt wurden und die entsprechenden Behauptungen von den Blog-Betreibern nicht belegt werden können.
Der BGH wies den konkreten Fall eines Geschäftsmannes, dem in einem Blog die Bezahlung von Sexclub-Rechnungen von Geschäftskonten vorgeworfen worden war, an das Oberlandesgericht Hamburg zurück. Die Richter stellten zudem klar, dass deutsche Gerichte für solche Fälle zuständig sind, auch wenn der Provider im Ausland sitzt.

EuGH bestätigt: Heimische Gerichte zuständig

Zudem entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Mörder des Münchner Schauspielers Walter Sedlmayr vor einem deutschen Gericht wegen einer angeblichen Verletzung seiner Ehre durch ein in Österreich ansässiges Internetportal klagen darf. Wer sich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt fühle, könne die heimischen Gerichte um ein Urteil über per Internet möglicherweise entstandene Schäden in der gesamten EU anrufen.
Das Gericht änderte mit dieser Entscheidung die bisherigen Regelungen über den Gerichtsstand. Ein Mann, der 1990 den bekannten Schauspieler umgebracht hatte und der 2008 wieder entlassen wurde, hatte sich in Deutschland dagegen gewehrt, dass sein voller Name auf einer österreichischen Internet-Seite genannt worden war.
(BGH-Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10) / (EuGH Rechtssachen C-509/09 und C-161/10)

Konto-Hunting ! Das Ende eines schönen Hobbys

2011-10-14T14:50:00.001+02:00

Ich nannte es mal " das Öffnen der Büchse der Pandora" und erntete viel Spott und Unverständnis. Die echten und die vermeintlichen Verbraucherschützer hatten es sich nämlich zum Sport gemacht, ohne Prüfung des Einzelfalls, Banken und andere Kreditinstitute aufzufordern, die Geschäftsbeziehungen zu Inkassounternehmen abzubrechen, nur weil deren Kunden angeblich böse Abzocker seien.
Viele Banken wurden regelrecht mit Mails und Briefen überschüttet, getreu dem Motto :"Viel hilft viel!"

Viele Banken und Kreditinstitute reagierten dann brav im Sinne der Verbraucherschützer.

Dieser Sport hat sich jetzt als Bumerang erwiesen, denn das Landgericht Mainz erließ nach einer mündlichen Verhandlung (!!!) eine einstweilige Verfügung, wonach solche Aufforderungen rechtswidrig sind.
Die Verbraucherzentrale Rheinland Pfalz darf nun nicht mehr
"Kreditinstitute, bei denen die Verfügungsklägerin und Antragstellerin ein Girokonto unterhält, dazu aufzufordern, dieses Girokonto zu kündigen und/oder zu sperren."

Was bedeutet das nun ?
Wer eine Bank und/oder Kreditinstitut auffordert, die Geschäftsbeziehung zu einem Inkassoninstitut abzubrechen, muss damit rechnen, zivilrechtlich verfolgt zu werden.

Besondere Schlauberger werden das natürlich noch weiter versuchen, nur jetzt eben "anonym". Hier werden die Institute gegen die Banken vorgehen, denn es dürfte auch rechtswidrig sein, auf anonyme Hinweise hin, eine Geschäftsbeziehung zu kündigen.

Doch nicht so falsch, der Hinweis auf die Büchse der Pandora !

Ist Justitia blind ???

2011-10-07T10:53:00.002+02:00

Mit diesen Worten bejammern Betroffene, Pseudoverbraucherschützer und mancher angeblicher Journalist die unterschiedlichen Urteile deutscher und europäischer Gerichte bezüglich des allseits beliebten Reizthemas „Abzocker und Abo-Fallen“.

Und in der Tat ist keine stringente Linie in der rechtlichen Beurteilung dieses besonderen Themas erkennbar. Aber ist das tragisch oder gefährdet das den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland ? Sicher nicht.

Aber um auf die Eingangsfrage zurück zu kommen :

JA, Justitia ist blind und das ist auch gut so !

Justitia ist blind und sogar taub bezüglich der Einflüsterungen der Verbraucherschützer aber auch der der Verteidiger dieses Geschäftsmodells. Justitia behandelt jeden Rechtsfall individuell und nur (!!) aufgrund des Vortrags in jedem einzeln Rechtsstreit. Wenn also die Verfechter der sog. Abofallen Sieg um Sieg erringen, so müssen sie die besseren Argumente vorgetragen haben und die unterlegene Partei kann sich nur schwach verteidigt haben oder ihre Rechtsposition war von Anfang an aussichtslos. So funktioniert nun mal eben unser Rechtssystem. Justitia interessiert sich wenig für Urteile eines österreichischen Handelsgerichts oder die medienwirksamen Entgleisungen eines Münsteraner Professors, die Dame mit Waage, Schwert und Augenbinde bewertet nur den jeweiligen Vortrag im Einzelfall.

Apropos Münster. Warum übernimmt der Herr Professor nicht mal die „Verteidigung“ eines armen Opfers, das mal geglaubt hat, im Internet würde alles gratis angeboten und nicht lesen konnte oder wollte ? Da könnte und dürfte er den „beschränkten“ Amtsrichtern mal all die rechtlichen Argumente um die Ohren schlagen, die ihm so einfallen. Aber das tut er nicht und weiß wahrscheinlich auch warum.

Tatsachen aus dem Krefelder Eildienst

2011-10-04T12:28:00.003+02:00

Bürger F., der wusste, dass gegen seinen Freund und Mitbürger K. ein Haftbefehl besteht, begab sich an einem Samstag in eine Krefeld Großdiskothek. Dort erklärte er, dass er Polizist sei und den Mitbürger K. "verhaften" müsse. Er begab sich zu K., legte ihm eine Hand auf die Schulter :" Mitkommen, Polizei, Sie sind verhaftet!" Warum Mitbürger K. dem widerspruchslos Folge leistete bleibt im Dunkeln, jedenfalls begaben sich die Zwei zu der etwa 2,5 Kilometer entfernten Wache des Kriminaldauerdienstes, wo Bürger F. den Delinquenten abliefern wollte. Die Polizei stellte fest, dass
a) gegen den Bürger K. tatsächlich ein Haftbefehl bestand und dass
b) Bürger F überhaupt kein Polizist ist..

Am nächsten Tag beantragten die "Kollegen" beim Krefelder Amtsgericht, gegen den Bürger F. einen Haftbefehl zu erlassen und begründeten dies mit der augenscheinlichen Wiederholungsgefahr.

Im deutschen Recht ist die Amtsanmaßung in § 132 StGB geregelt. Der Wortlaut ist:

„Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die echten Polizisten waren dann völlig erstaunt, dass der zuständige Richter dies verweigerte.

Es sollen Worte gefallen sein, wie " wo kommen wir denn dahin,,,,". Auch einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung bekamen sie nicht.

Es gibt noch Richter in Krefeld !

Anwalt - Notruf Krefeld

2011-09-12T15:05:00.004+02:00

24 Stunden Anwalt Notruf-krefeld.de

Unter dieser Überschrift haben sich in Krefeld zunächst fünf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusammengeschlossen, um eine bestehende Versorgungslücke zu schließen.

Immer wieder kann es vorkommen, dass Krefelder Bürgerinnen und Bürger schnelle anwaltliche Hilfe brauchen und die „normalen“ Öffnungszeiten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten längst vorbei sind.

Häusliche Gewalt kennt keine Uhrzeiten.

Polizeiliche Maßnahmen, wie Festnahme und Hausdurchsuchung, oder richterliche Anordnungen wie Verkündung eines Haftbefehls oder die Anordnung einer Blutentnahme sind abends, nachts und an Sonn- und Feiertagen möglich.

Richter und Staatsanwälte sind für die Polizei in allen Fällen dringend notwendiger Entscheidungen erreichbar.

Für die Betroffenen galt das bisher nicht und niemand war für sie erreichbar, um ihnen mit Rat und Tat zur Seite zustehen.

Das musste geändert werden.

Unter der einheitlichen Anwalt-Notruf-Nummer 01525 1914 324 kann man nun 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr in Krefeld eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erreichen-

Was sich in Düsseldorf, Köln und anderen Städten und Kreisen in NRW schon seit Jahren bewährt hat, wurde jetzt auch in Krefeld aus einer Eigeninitiative der Anwälte heraus verwirklicht.

Informieren Sie sich über das Angebot unter www.notruf-krefeld.de

Also schloß man messerscharf,

2011-08-26T09:57:00.000+02:00

dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Diesen bekannten Merksatz haben sich eine ganze Reihe von echten und vermeintlichen Verbraucherschützern auf die Fahne geschrieben.
Und so einfach denkend, handeln sie auch.

Die vertraglich vereinbarten Kosten eines kostenpflichtigen Portals muss man nicht zahlen, schon allein deshalb, weil hinter diesem Angebot ein "böser" Mensch steckt. "Böse" sind nach der vereinfachten Denke dieser Herrschaften ( manche nennen sie Netzindianer ) alle, die etwas für Geld im Internet anbieten. Sie zahlen trotz gültigem Vertragsschluss nicht.

Dann kommt ein Inkassoinstitut oder ein Anwalt und fordert zur Zahlung auf. Da muss man nicht zahlen, denn die sind böse. Schon allein deshalb, weil "böser" Mensch ( siehe oben) das Inkassoinstitut oder den Anwalt beauftragt hat.

Gegen "böse" Menschen muss was unternehmen. Also fordert man die "Aufsicht" massenhaft auf, dem Inkassoinstitut oder dem Anwalt die Lizenz zum Forderungseinzug zu entziehen. Geht ja einfach im Zeitalter des Internets.

Nun geht die "Aufsicht" des Inkassoinstituts hin und sagt: " Oh, wenn sich so viele beschweren, muss ja was dran sein!" Die "Aufsicht" entzieht dem Inkassoinstitut (vorläufig) die Zulassung, nach dem Motto "Esst Scheiße, Millionen Fliegen können sich nicht irren!"

Rechtswidrig" sagt daraufhin gestern das Verwaltungsgericht Berlin und beendete den "bösen" Spuk.

Aus einer Pressemitteilung der Justiz Berlin:

Der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts ist rechtswidrig.
Nachdem im Jahre 2009 mehrfach Beschwerden über das Unternehmen eingegangen waren, widerrief die Präsidentin des Kammergerichts als zuständige Behörde die für die Tätigkeit des Unternehmens erforderliche Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. Der Bestand der eingezogenen Forderungen sei nicht geprüft worden, obwohl zumindest in bestimmten Einzelfällen hierzu Anlass bestanden hätte.
Das Unternehmen machte demgegenüber geltend, im Rahmen eines sog. ‚Mengeninkasso‘ sei ihm eine Einzelfallprüfung jeder geltend gemachten Forderung nicht möglich und auch nicht üblich. Eine solche Verpflichtung sehe das Rechtdienstleistungsgesetz zudem nicht vor.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage stattgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister lägen nicht vor. Es sei nicht dauerhaft zu unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zum Nachteil des Rechtsverkehrs gekommen. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe keine Verpflichtung, vor jeder Einleitung von Inkassomaßnahmen, etwa dem Versand eines Mahnschreibens, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob die jeweilige Forderung auch bestehe. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie eine Einzelfallprüfung dann vornehme, wenn sie auf Grund entsprechender Hinweise Anlass dazu habe. Soweit es im Einzelfall begründete Beschwerden gegeben habe, seien diese jedenfalls mit Blick auf den Geschäftsumfang kein Grund, von einer dauerhaft unqualifizierten Tätigkeit der Klägerin auszugehen. Zudem habe es die Präsidentin des Kammergerichts unterlassen, vor dem Widerruf zunächst ein milderes, weniger stark in das Grundrecht der Klägerin auf Berufsfreiheit eingreifendes Mittel, etwa eine Auflage, zu prüfen.
Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.
Urteil der 1. Kammer vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10)

Guten Morgen, liebe Gutmenschen, kommt weg vom Dunstkreis der Biertische und achtet mehr auf Einzelheiten und den Einzelfall.

Hopp Hopp Hopp Der Krefelder und die Moral

2011-08-25T09:50:00.001+02:00

Es gibt einen wichtigen lateinischen Rechtsgrundsatz, der da lautet . „Pacta sunt servanda.“ Dieser Satz, der mit „Verträge sind einzuhalten“ trefflich übersetzt wird, bedeutet für beide Vertragsparteien Rechtstreue und Rechtssicherheit und bildet die Grundlage für die Bedeutung der Privatautonomie des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Scheinbar nicht so in Krefeld. Die Wohnstätte Krefeld, immerhin wohl der größte Vermieter in der Samt- und Seidenstadt, will sich daran nicht halten, sondern kündigt einem Mieter, der zugebenermaßen einen außerordentlich schlechten Ruf hat. Herr Hopp, dem vorgeworfen wird, eine hohe Führungspersönlichkeit der berüchtigten Colonia Dignidad in Chile gewesen zu sein und der (angeblich?) durch einen Haftbefehl u.a. wegen sexuellem Missbrauch von Kindern gesucht wird, hatte mit der Wohnstätte Krefeld einen „normalen“ Mietvertrag über eine Wohnung in Krefeld-Linn geschlossen. Nachdem durch dies durch die lokale Presse publik gemacht wurde, rauschte es mächtig im echten und virtuellen Blätterwald. Die versammelte Biertischgemeinde wünschte sich die Entführung des Herrn nach Chile in einer Mossad-Aktion, man spricht von Mahnwachen und Unterschriftenlisten und überschüttet die Wohnstätte Krefeld mit moralinsauren Pamphleten.

Und die Wohnstätte Krefeld ? Sie reagiert brav und unterwirft sich dem Volkszorn, denn sie kündigt ohne jeden juristisch haltbaren Grund das Mietverhältnis. Dabei verkündigt sie auch noch öffentlich, dass sie damit rechnet, dass diese Kündigung vom Amtsgericht Krefeld als rechtswidrig erklärt wird. Na toll ! Mal abgesehen von den Prozesskosten, die da verpulvert werden, verkommt die „Rechtssicherheit“ zur reinen Beliebigkeit. Recht ist, was dem Krefelder Bürger frommt ( oder nützt?).

Liebe Mitglieder der Facebookgruppe „Herr Hopp, Sie sind Krefeld unerwünscht“ legt zusammen und zahlt der Wohnstätte die Prozesskosten, zahlt, damit die Wohnstätte Krefeld nur noch mit sauberen, anständigen und Menschen mit bestem Leumund Verträge abschließt und zahlt, dass alle, die durch Euer Raster fallen, ganz schnell über die Stadtgrenzen abgeschoben werden.

Adolf von der Leyen hätte bei Euch keine Chance gehabt.

Ergänzung PRESSEERKLÄRUNG WOHNSTÄTTE

Verkehrte Welt ????

2011-08-17T11:10:00.000+02:00

Nachdem wir es über Jahre hinweg gewohnt waren, dass die Gutmenschen-Blogger-Gilde meist anonym die Öffentlichkeit mit ihrer meist beschränkten Sicht der Dinge beglückten, erleben wir derzeit eine "Revolution".
Das Imperium schlägt zurück, indem die Inkarnation des Bösen nun ihrerseits Blogs eröffnen, um ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Inkassobüros, denen man per se alles Böse dieser Welt unterstellt, schreiben sachlich und unter voller Namensnennung, warum und wie sie die Interessen ihrer Kunden durchsetzen wollen. Man lese hier : Klick

Der "Teufel" selbst versucht, die Rechtmäßigkeit seines Handelns herauszustellen . Man lese gierig hier : Klick

Das wäre ja jetzt mal eine Chance für die Kritiker, sich in offener Art und Weise an den virtuellen "Runden Tisch" zu setzen und sachlich die Gegenargumente vorzubringen. Doch leider, leider überwiegen wieder einmal die anonymen Pöbeleien. "Du bist doof" ... "Du bist aber viel doofer" ..., auf diesem Niveau bewegen sich sich die meisten Kommentare.

Damit haben die "Bösen" alles in allem eines sicher erreicht:
Die Netzindianer als eine Clique von unreifen Menschen zu entlarven, die im Schutze des virtuellen Dickichts zu alles und jedem ihren unausgegorenen Senf dazugeben. Wie sehr sie ihrer "guten Sache" damit schaden, darüber haben sie wahrscheinlich nie nachgedacht.

Unsägliche Erlebnisse

2011-07-12T18:14:00.001+02:00

Heute war der erste Tag des Verfahren gegen Olaf H., dem vorgeworfen wird, Mirco S. ermordet zu haben.

Der Auflauf an Gutmenschen ( Rübe ab!), die kurzen Prozess forderten, war erheblich. Und sie wurden so enttäuscht: Auf der Anklagebank saß ein Mensch, der weder einen Bocksfuß hatte, noch Schwefelgeruch verbreitete.
Wie und warum die Tat geschah, wird Kammer des Landgerichts Krefeld aufklären müssen, darum beneide ich sie nicht.

Neu war für mich allerdings, dass sich der Angeklagte gleich zwei Gegnern gegenüber sah. Der Staatsanwältin und dem eigenen Verteidiger, der, wenn die Presseberichte stimmen, den oben erwähnten Gutmenschen nach dem Munde redete. Es ist schon völlig ausreichend, wenn die öffentliche Meinung des Angeklagten "vorab" verurteilt, wenn es aber der auch der eigene Verteidiger tut, wendet man sich angewidert ab.

"Es gibt in diesem Fall nichts zu rechtfertigen, es gibt nichts zu mildern. Die Tat des Angeklagten steht und der schuldige Täter fällt mit ihr." sagte einst in seinem Plädoyer der berüchtigte Verteidiger Arno Weimann vor dem Volksgerichtshof.. Bis heute war ich der Überzeugung, dass solche gleich geschaltete Rechtsanwälte der Vergangenheit angehören.

Sicherlich ist die Verteidigung in einem solche Falle schwierig, aber man sollte als Verteidiger schweigen, wenn man über das Verhalten des Mandanten nichts "positives" sagen kann.

Ranking der vertrauenswürdigsten Berufe in Deutschland

2011-06-17T17:23:00.002+02:00

Das ist doch ein "gutes" Ergebnis. Juristen liegen vor den Journalisten !

Platz	Berufsstand	Deutschland 2011 in %	Deutschland 2010 in %
1.	Feuerwehrleute	98	97
2.	Ärzte	89	87
3.	Postangestellte	86	84
4.	Polizisten	85	86
5.	Lehrer	84	85
6.	Richter	79	83
7.	Militär	79	82
8.	Rechtsanwälte	71	72
9.	Marktforscher	70	69
10.	Umweltschutzorganisationen	69	76
11.	Wohltätigkeitsorganisationen	58	62
12.	Banker	57	57
13.	Gewerkschaften	56	59
14.	Klerus	56	55
15.	Beamte	54	56
16.	Journalisten	44	42
17.	Marketingfachleute	38	43
18.	Werbefachleute	33	33
19.	Manager	20	17
20.	Politiker	9	14

Unser Plan für 2012 :
Wir schieben uns vor das Militär.

Wir schieben uns vor die "Militärs"

Trottelschutz, die ZWEITE

2011-06-15T10:33:00.000+02:00

Besser als die Kollegen aus Berlin, die nun beileibe keine "Bösen" sind und schwarze Hüte tragen, kann es nicht mehr ausdrücken.

HIER

Wann hört es auf bei allen eigenen Fehlern nach dem Staat zu rufen ? Wann hört es auf, bei allen eigenen Fehlern "Betrug" zu schreien ?

Wann macht man sich selber wieder verantwortlich, wenn die eigenen Unzulänglichkeiten zu Tage treten ?

Sachen gibt es, die gibt es gar nicht, oder ? Update !

2011-06-10T10:25:00.000+02:00

Unter dieser Überschrift hatte ich hier über ein Fall berichtet, in dem versucht wurde, einen Rechtsanwalt durch Telefonate mit halbwahren Inhalten zu übertölpeln, um so von eigenen (fachlichen und tatsächlichen) Fehlern abzulenken. Böse allerdings, dass der Rechtsanwalt den Bluff durchschaute und zu Gegenmaßnahmen griff. Das Amtsgericht Dresden hat nun dem abmahnenden Verbraucherschützer eine mindestens 700,00 € teure Abfuhr erteilt, die ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten will.

Wie geht es nun weiter ? Nun, ich werde Kostenfestsetzung gegen den Antragsteller beantragen und habe meinen Azubi beauftragt, schon jetzt die Folterinstrumente der Zwangsvollstreckung zu schärfen. Diese können sein : Vorpfändung und Pfändung bei einem Verlag, der ein Buch des vermeintlichen Gutmenschen herausbrachte, und Vorpfändung und Pfändung beim Franchisegeber des Gutmenschen, unter dessen Namen der Gutmensch tätig ist.

Wie schrieb Wilhelm Busch weiland so trefflich :

"Ja, ja, ja!" rief Meister Böck,
"Bosheit ist kein Lebenszweck!"
Drauf, so sprach Herr Lehrer Lämpel:
"Dies ist wieder ein Exempel!"

Ob der Kollege, der die Sache prozessual verbockte, seine Haftpflichtversicherung informierte ?

Sicher ist Sicher

2011-06-09T09:18:00.000+02:00

Eine sehr verehrliche Vorsitzende einer Berufungskammer beim Landgericht Krefeld erklärte bei der Erörterung von Voreintragungen von Verkehrsdelikten fast wörtlich :

"Sie haben drei Voreintragungen wegen der Benutzung des Handys während der Fahrt. Hmm, das kann mir nicht passieren. Ich schließe mein Handy vor Fahrtantritt immer im Kofferraum ein. "

Bei meinem Hinweis, dass man die Dinger auch ausschalten kann, schaute sie ungläubig.

Kachelmann ist überall

2011-06-01T12:49:00.000+02:00

"Mach mir den Kachelmann" soll einem Ondit zufolge, in der rechtsunkundigen Öffentlichkeit etwas ganz anderes bedeuten.

In Wahrheit bedeutet dieser Spruch, dass ein Gericht wegen erheblicher Zweifel den Angeklagten freispricht.

Soeben hat das Landgericht Krefeld einen meiner Mandanten freigesprochen, weil ein auf meine Initiative beauftragter Sachverständiger zu dem Ergebnis kam

Kann sein, kann aber auch nicht sein !

Die Zeugin, die sicherlich ohne Belastungstendenz war, konnte sich zwar an Einzelheiten erinnern, konnte aber zum Kernpunkt der Anklage keine nachvollziehbaren Angaben (mehr) machen.

Und bevor jetzt Fragen kommen :

Nein, es ging nicht um Vergewaltigung

Nein, es war keine Konfliktverteidigung

Ja, der Mandant war vorher sicher, er würde (wieder) verurteilt

Ja, der Mandant sah einen ganz anderen Punkt des Tatvorwurfs als ganz entscheidend an.

Mich freut persönlich, das wieder einmal ein Gericht ein ganz besonderes Urteil des ganz besonderen Richters am Amtsgericht Redlin aufgehoben hat.

Kontaktaufnahme leicht gemacht

2011-05-19T16:23:00.000+02:00

E N D L I C H

2011-05-18T10:41:00.000+02:00

Die bundesdeutsche Justiz hat es endlich begriffen :

Ein modernes Dienstleistungsunternehmen muss auf die Bürger zugehen und offensiv um Kunden werben. Das Landgericht München I unter der Präsidentschaft von Gerhard Mützel macht es vor. Flughafennähe und eine anschließende Einladung der Parteien in Hofbräuhaus verlocken jeden Rechtssuchenden seinen Rechtsstreit in München anhängig zu machen. Damit dürfte die Vorherrschaft des Landgerichts Hamburg und seiner Pressekammer endgültig beendet sein. Was ist schon Andreas Buske und Labskaus gegen das Landgericht München mit nachfolgender zünftiger Brotzeit ?

Dieses Fax erreichte mich heute und beindruckte meine Sekretärin sehr.

Man sieht :

Der Wettbewerb ist eröffnet

Die Rechtslage bei anwaltlichem Massen-Inkasso

2011-05-02T09:59:00.001+02:00

In bemerkenswerter Deutlichkeit hat sich der Anwaltsgerichtshof NRW mit der Sach-und Rechtslage bezüglich der Tätigkeit eines Anwalts, der sich auf Massen-Inkasso spezialisiert hat, auseinandergesetzt.

In seinem Urteil folgt der Anwaltsgerichtshof zunächst der Ansicht der Staatsanwaltschaft Bielefeld, dass das Inkasso von Forderungen selbst dann nicht zu beanstanden sei, wenn der Anwalt wissen musste, dass die Forderungen möglicherweise nicht zu Recht geltend gemacht werden.

Vorwerfbar sei dem Anwalt allenfalls, dass der Anwalt neben seinen Anwaltsgebühren auch die Kosten des Inkassobüros, das vorgeschaltet war, geltend machte. Nach eigenem Bekunden des Anwalts soll dies im Jahr 2009 in 900.00 Fällen vorgekommen sein.

Man konnte es daher bei einem "belehrenden Hinweis" belassen.

Aufgrund der beteiligten Behörden und Kammern ahne ich, um welchen Kollegen es sich handelt.

Update :

Liebe Oma, vielen Dank für Deinen Hinweis. Ich hoffe, Du bekommst wirklich den Blumenstrauß, den Dein Enkel versprochen hat. Aber wahrscheinlich ist das auch wieder nur heiße Luft gewesen.

Das Leben schreibt die besten Geschichten

2011-04-24T17:29:00.000+02:00

Da gibt es einen frommen Kirchenmann aus Wallenhorst mit Namen Markus Süllow, der hatte es sich zur Aufgabe gemacht, schwarze Seelen zu retten. Nein, nein nicht die von denen aus Afrika, das macht er eher nebenberuflich.
Er will den Abzockern die schwarze Maske vom Gesicht reißen und sie wieder einem gottgefälligen Leben zuführen.

Und wie macht er das ?

MaxderMiese ( so sein Pseudonym) ist ein ganz Raffinierten einer. Er bittet seinen Freund "Pidder" ( ja schon wieder der), ihn ( den Max) bei einer der bösen Abzockseiten anzumelden. Dann als die Rechnung kam, widersprach Max dieser Rechnung vehement, schrie was von Täuschung und Abzocke und suchte sich einen Rechtsanwalt.

Er fand Herrn RA Thomas Meier ( ja schon wieder der) aus Berlin, der für ihn eine negative Feststellungsklage einreichte.

Moment, denkt da geneigte Leser, das ist doch Betrug : Erst sich anmelden lassen, dann nicht zahlen und dann noch klagen ? Mein Gott, wenn das Akte von SAT1 erfährt....

Und was tat das willfährige und ungerecht urteilende Amtsgericht Berlin/Charlottenburg ?
Es wies doch tatsächlich die Klage ab und sagte, die Rechnung bestehe zu Recht und müsse bezahlt werden.

Da konnte der arme Rechtsanwalt Meier aus Berlin ( ja der schon wieder) argumentieren, wie er wollte und dem Herrn Süllow "juristische Kenntnisse" absprechen soviel er wollte, es half nichts.

Jetzt muss MaxderMiese die Gerichtskosten zahlen, die Hauptforderung zahlen, den eigenen Anwalt zahlen und auch die gegnerischen Rechtsanwälte bezahlen. In der Summe kein berauschender Betrag, aber das Geld hätte er besser für die Rettung von Seelen in Afrika ausgegeben.

Und.... dem Vernehmen nach fand die zuständige Staatsanwaltschaft dieses Verhalten gar nicht lustig und schickte einen Strafbefehl.

Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn ihrer ist das Himmelreich.

Öffentlicher Fahndungsaufruf

2011-04-23T16:13:00.002+02:00

In der letzten Woche kontaktierte mich eine Person, die sich Klaus Weller nannte und Rechtsanwalt sein soll.

Er fragte mich, ob ich einen gewissen Andreas Sterntal kennen würde, der sich verklagenswürdiger Art und Weise über ihn und seine Arbeitsweise auslassen würde.

Ich wurde natürlich neugierig, denn es es fiel das Stichwort "Abzocker" und jener Andreas Sterntal soll sich mit Insiderwissen über die pösen Abzocker in die Öffentlichkeit gedrängt haben.

In einer Art Besinnungsaufsatz für Achtklässler ( " Mein schönstes Abzockererlebnis") soll sich dieser Andreas Sterntal , wahrscheinlich mit einer anderen Person zusammen, in Form eines Druckwerks seinen Frust von der Seele geschrieben haben, was die Personen, die in dem Buch identifizierbar vorkommen, doch recht stört, weil kaum etwas des geschilderten Hintergrunds der Wahrheit entspricht.

Na, da schauen wir doch mal, was ein paar Recherchen im Verlag, bei ehemaligen Mitstreitern und Weggefährten so alles ans Tageslicht bringt.

Informationen werden natürlich gerne entgegen genommen.

Update

Nachdem sich ein ehemaliger investigativer Journalistenverschnitt mit einer von ihm sonst nicht bekannten Eile mit meiner öffentlichen Nachfrage auseinandergesetzt hat, erhielt ich viele interessante Hinweise auf die Identität dieses "Andreas Sterntal".

Man fragt sich nämlich - zu Recht-, warum dieses Druckwerk unter einem anderen (falschen) Namen veröffentlicht wurde. Man kann bei Wikipedia nachlesen, wer und warum in Vergangenheit und Gegenwart ein solches Pseudonym benutzte.

In der Rückschauf verdichtet sich bei der Eindruck, dass der Verfasser gute Gründe hat, sein "wahres Ich" zu verbergen und sein "alter Ego" vorzuschieben. Ein Enthüllungsroman ist dieses Werk wahrlich nicht, da fast alles bereits hundertfach von ernstzunehmen Schreibern im Internet durchgekaut und dargestellt worden ist. Erst nach den vielen, vielen veröffentlichten Fakten im Internet erschien das Druckwerk und.......... ergab nichts Neues. Der Jurist Goethe brachte es auf den Punkt :

„Getretener Quark wird breit - nicht stark.“

Dazu anderer Stelle mehr. Die Öffentlichkeit sollte aber wissen, warum sich der Schreiber dieses Druckwerks verbergen will oder muss.

War sein Name "Pidder" ???? Oder "MaxderMiese" ?

Die Inkassobüros

2011-04-21T13:28:00.000+02:00

Jeder, der eine Forderung im Auftrag eines Kunden oder Mandanten einfordert, wird in Deutschland schnell abqualifiziert :

ABZOCKER

böse böse

Gerade die Inkassounternehmen, die sich auf die Beitreibung offener Rechnungen spezialisiert haben, werden immer wieder in der Bloggergemeinde so bezeichnet.

Im Netz finden sich dann Kommentare wie :

Es gibt Firmen in Deutschland, die nur darauf warten, dass ahnungslose Verbraucher Rechnungen wegwerfen oder ignorieren. Seit Jahren erschleichen sich unseriöse Inkasso-Firmen Gelder von arglosen Bürgern. Treffen kann es jeden. Wer nicht aufpasst, gerät in einen Automatismus, der unweigerlich dazu führt, dass eine Forderung vollstreckt werden kann, die möglicherweise real gar nicht besteht.

Wenn dann ein solcher verbaler Schnellschuss mit dem Namen und der vollen Firmenbezeichnung des Unternehmens garniert wird, kann es schnell ( und zu Recht) teuer für den verbraucherschützenden Blogger werden. In dem beigefügten Fernsehfilmchen ist keine Rede davon, dass die Inkassofirma "Unrecht" tut.

Denn:
Nur weil sich der Schuldner nicht mehr an die Forderung des Gläubigers erinnern kann, weil man ja unangenehme Sachen lieber vergisst, muss das Handeln der Inkassofirma nicht verwerflich sein. Die Inkassofirma bekommt die notwendigen Daten von ihrem Kunden und kann im Einzelfall gar nicht prüfen, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht.
- Es wartet also niemand darauf, dass ahnungslose Verbraucher Rechnungen ignorieren. Das kommt jeden Tag vor, denn merkwürdigerweise gehen sehr häufig gerade Rechnungen und Mahnungen auf dem Postweg verloren.
- Die Inkasso-Firmen erschleichen sich auch kein Geld, sondern fordern für (!!) ihren Kunden die Bezahlung offener Rechnungen und der Kosten, die dem Kunden entstanden sind.

Ja, ja , ich weiß, dass es auch schwarze Schafe gibt, dennoch sollte man sich hüten der billigen Propaganda wegen alle Firmen über einen Kamm zu scheren.

Do you understand Anwalt ???

2011-04-01T11:21:00.000+02:00

Alle meine Mandanten haben es schon immer gewusst :

Sie auch ????

Quiz für Besserwisser

Der Steuerberater und die Rettungswagen

2011-03-29T11:30:00.001+02:00

Vor dem Krefelder Amtsgericht findet gerade der Prozeß gegen den Steuerberater G. aus Krefeld-Verberg statt.

Dem Steuerberater G. wird durch die Staatsanwaltschaft Krefeld vorgeworfen, Ende 2009 versucht zu haben, die Rechtsdezernentin der Stadt Krefeld zu bestechen. Dies brachte ihm einen Strafbefehl über 27.000,- Euro ein ( 180 Tagessätze a' 150 Euro) .Link !

Der Angeklagte, der sich immerhin durch drei Rechtsanwälte verteidigen lässt, setzt sich gegen diesen auch berufsrechtlich relevanten Vorwurf vor einer großen Menge von sach- und fachkundigen Zuschauern zur Wehr.

Ob dieses Verfahren heute abgeschlossen werden kann, wird bezweifelt, Näheres kann man der Tagespresse und insbesondere der Westdeutschen Zeitung entnehmen !

Update :
Wie die WZ von heute berichtet, ist der besagte Steuerberater Josef G. tatsächlich verurteilt worden.
Artikel

An der City-Ambulanz war er als sog. atypisch stiller Teilhaber finanziell stark beteiligt. Auch die Firma seines Sohnes , die Firma AT-ON aus Krefeld, war sehr stark involviert. Als die City-Ambulanz aufgrund einer Verurteilung des damaligen Firmeninhabers ( u.a. wegen Brandstiftung) die Zulassung verlieren sollte, drohte der Verlust seiner erheblichen Investitionen. Das bewegte ihn wohl dazu, alles zu tun, um die City-Ambulanz Krefeld am Leben zu erhalten.

Der mehr als nur drohende Verlust seiner Investitionen bewog ihn wohl auch dazu, öffentlich jeden der kriminellen Machenschaften zu bezichtigen, der ihm vermeindlich im Wege stand und steht.

Neben der oben strafrechtlichen Verurteilung sah er sich daher auch mehreren zivilrechtlichen Verfahren ausgesetzt, in denen ihm bestimmte Äußerungen über Mandanten von mir verboten wurden. Trotz einer wachsenden und wechselnden Anzahl von Anwälten endeten alle Verfahren für ihn mit einem finanziellen und image-mäßigen Desaster.

Wer den Herrn Steuerberater kennt und wem seine besondere Beziehung zu Recht und Gesetz und zu den Rechten Anderer bekannt ist, erwartet in der Zukunft alles andere als eine Mäßigung.

Das wichtige Impressum im Internet

2011-02-16T14:01:00.001+01:00

Eigentlich sollte es sich herumgesprochen haben, dass derjenige, der seine "Dienste" über das Internet anbietet, im Allgemeinen ein Impressum braucht.

Die Paragraphen 5 und 6 des Telemediengesetzes (TMG) sind also vielen geläufig.

Also : Namen und Anschrift rein und gut ist, denken viele.

Mit Ignoranz wird allerdings dabei die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 -5 TMG behandelt.

Welche Berufsgruppen könnten damit unter anderem gemeint sein ?

Ich nenne hier zunächst einmal die Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer, die nach 34 c der Gewerbeordnung eine "besondere" Erlaubnis brauchen, um ihre segensreiche Tätigkeit auszuüben.

Also müssen sie dies auch in ihr Impressum schreiben. Die meisten tun dies, die anderen werden halt aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen abgemahnt und tun es dann.

Pfandleiher und Kaufhausdetektive, die dem Bewachungsgewerbe nach § 34a Gewo zu zuordnen sind, brauchen ebenfalls eine besondere Erlaubnis und haben dies dann auch im Impressum anzuzeigen.

Aufgrund eines entsprechenden Auftrags eines Konkurrenten sind meine Mitarbeiter damit befasst gewesen, entsprechende Recherchen im Internet vorzunehmen, um die schwarzen 34a Gewo - Schafe zu finden und entsprechende Abmahnungen vorzubereiten.

Warum glauben eigentlich manche Menschen und Gewerbetreibende , dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen ? Aber sie lernen es sicher noch.

Nun wird ich sicher mancher fragen :
Ist nicht egal, ob ein Kaufhausdetektiv, der sich seiner besonderen Verdienste gegen das organisierte Verbrechen rühmt , eine solche Erlaubnis hat und vom wem er sie hat?

Nun, es ist für Kunden und Verbraucher schon wichtig zu wissen, bei wem man sich beschweren muss, wenn einem die Zuverlässigkeit eines Pfandleihers oder Kaufhausdetektivs zweifelhaft vorkommt und man möchte, dass eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Gewo in Betracht gezogen wird. Und wer weiß, vielleicht hat der Pfandleiher oder der Detektiv gar keine Erlaubnis, weil er wegen Vermögensverfall als unzuverlässig gilt.

Verspätete Neujahrswünsche

2011-02-01T09:54:00.000+01:00

für Freunde, Gönner und Gegner

Ach, was soll der Mensch verlangen?
Ist es besser, ruhig bleiben?
Klammernd fest sich anzuhangen?
Ist es besser, sich zu treiben?

Eines schickt sich nicht für alle!
Sehe jeder, wie er's treibe,
Sehe jeder, wo er bleibe,
Und wer steht, daß er nicht falle

Im neuen Jahr Glück und Heil,
Auf Weh und Wunden gute Salbe!
Auf groben Klotz ein grober Keil!
Auf einen Schelmen anderthalbe!

( Ein Jurist )

Sachen gibt es, die gibt es gar nicht, oder ?

2011-01-31T09:52:00.000+01:00

Es gibt ja immer etwas Neues aus der Justizszene.

Ein befreundeter Kollege berichtete mir von einem Fall, der ihn betraf. Der Kollege betreibt einen Blog, auf dem er sich manchmal seinen Frust über die selbstgerechte Blogger-Szene von der Seele schreibt. Im Juni/Juli 2010 schrieb er ironisch über einen Verfechter der allumfassenden Meinungsfreiheit und deckte dabei –nicht unbedingt gewollt- durch Vermutungen dessen private und berufliche Einzelheiten auf. In einem Nebensatz wurde auch der Klarname dieses ständigen Kritikers des Anwaltsberufes genannt. Flink wie die Feuerwehr ging dieser dann zu einem Vertreter des kritisierten Berufsstandes, um dem Kollegen die Namensnennung zu verbieten. Als mein Freund nicht im Sinnes des Genannten brav sofort reagierte, wollte man eine Einstweilige Verfügung beantragen, wurde per Brief und Telefon gedroht. Mein Freund war das Generve leid und änderte in seinem Blog ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht den Nachnamen des Genannten in dessen Anfangsbuchstaben um.

Prompt erreichte ihn ein Anruf des Anwalts des Genannten, man sei hochzufrieden mit der Änderung, alles sei im grünen Bereich und die einstweilige Verfügung habe man gestoppt, allerdings wären durch die Einreichung des Antrags auf Erlass dieser einstweiligen Verfügung Gerichtskosten entstanden und die sollten sich doch der anrufende Anwalt des Genannten und mein Freund teilen.

Diese plötzliche Freundlichkeit des anrufenden Kollegen machte meinen Freund doch hellhörig.

Er nahm Akteneinsicht beim angerufenen sächsischen Amtsgericht und siehe da, das Amtsgericht hatte bereits einen fertigen Beschluss in der Akte, in dem der Antrag vollinhaltlich zurückgewiesen wurde. Dieser Beschluss war dem Kollegen aber noch nicht zugestellt worden.

Mit anderen Worten : Der gegnerische Kollege hatte flink wie die Feuerwehr einen völlig vermurksten Antrag eingereicht und wollte nun für seinen Fehler nicht allein geradestehen.

Das erinnerte meinen befreundeten Kollegen stark an die bekannte Taktik der Abofallen-Betreiber: Man will vehement und mit starken Worten einen nicht bestehenden Anspruch durchsetzen.

Mein Kollege hat sich nun für sich selbst bestellt und formelle Zurückweisung dieses Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Die Kosten ( inklusive der eigenen Anwaltskosten) sollen dann dem Antragsteller auferlegt werden, was so auch geschehen wird. Und wenn die dann nicht gezahlt werden sollten, dann braucht er selbst ein Auto ohne Schufa.

Über den grassierenden Realitätsverlust und andere Besonderheiten

2011-01-26T10:12:00.002+01:00

Ich wurde mit einem Fall aus dem Leben konfrontiert.

Ein besonderer Mensch und seine Frau sehen sich einer Forderung von 75.000 Euro ausgesetzt, die eine Firma von ihnen haben will. Unstreitig ist, dass die Beiden das Geld vom Konto der Firma auf ihr eigenes Konto überwiesen haben. Der besondere Mensch sagt : "Wir waren dazu mehr als berechtigt!" Die Firma ist da völlig anderer Meinung und klagt.
Bis hierher ist das ja nun nichts besonderes.

Aus mir unverständlichen Gründen hat der besondere Mensch das Geld nicht mehr oder will nicht offenbaren, wo es geblieben ist. Er braucht aber einen Anwalt, der "seine" gerechte Sache vor Gericht vertritt. Den will oder kann er erst mal nicht bezahlen. Er findet nun einen Anwalt, den er jetzt als den " ersten Besten" bezeichnet und der dem besonderen Menschen "nur" dadurch auffiel, dass er " sich per Blog meldete und mein Handeln und Veröffentlichen ganz toll fand".
Der Anwalt hätte jetzt erst mal Anspruch auf etwa 4022,20 Euro Vorschuss gehabt, aber da die Sache gerecht war scheint der erstbeste Anwalt zunächst auf "seine" normale gesetzliche Vergütung verzichtet zu haben und beantragte Prozesskostenhilfe. Gleichzeitig begründete er natürlich in umfangreichen Schriftsätzen, warum die Klage falsch und unbegründet sei. Über ein Jahr lang wurden "ordnerweise" Schriftsätze und her gewechselt, wobei ich mir sicher bin, dass sehr viel dem Anwalt in die Feder diktiert und jedes Wort der anwaltlichen Schriftsätze kontrollierte wurde.
Dann folgt der Normalfall : Über ein Jahr arbeitet der Anwalt ohne einen Pfennig Geld zu sehen.
Dann passierte es nach einem Jahr, nachdem das Gericht die Ordner studiert und bewertet hatte, dass die Richter sagten : "Nein, lieber besonderer Mensch, deine Verteidigung hat keine Aussicht auf Erfolg und daher bekommen Du und Deine Gemahlsgattin keine Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die volle Klagesumme !"

Auch das kommt vor und ist ja nichts Besonderes, wie man im Internet und im Euroweb nachlesen kann.
Nun sagte sich möglicherweise der "erstbeste" Anwalt : "Ordnerweise Schriftsätze für nix, lulu oder sogar gratis? Das mag ich nicht (mehr) ! Besonderer Mensch, zahl mir Geld oder ich arbeite nicht weiter.!"
Auch nichts Besonderes und dazu noch verständlich.

Da der besondere Mensch dieser freundlichen Bitte nicht nachkam, legte der "erstbeste" Anwalt das Mandat nieder
Auch nichts Besonderes und sogar verständlich.

Und weil niemand bei Gericht war, nicht mal der besondere Mensch aus Ehrgefühl oder Neugier, erging ein Versäumnisurteil, das übrigens überhaupt keine Begründung enthält !.Das ist richtig so und steht so im Gesetz.

Das Besondere kommt jetzt :
Statt nun einzusehen, dass vielleicht seine eigene Rechtsauffassung falsch ist, prügelt der besondere Mensch auf seinen Anwalt ein :"Einflußnahme seitens der Nutzlosbranche? Nicht auszuschliessen, aber selbst wenn es so war – kaum beweisbar."

Das, spätestens das, würde mich bewegen, den besonderen Menschen mit dem ganzen Repertoire der juristischen Gemeinheiten zu verfolgen . Andere mögen sich da anders verhalten.

Hallo Herr Kollege, vergessen Sie nicht, dass Sie die Gebühren im PKH-Prüfungsverfahren ( immerhin 1200,- netto nach Ziffer 3335 VV RVG) ohne großen Aufwand nach § 11 RVG gegen die eigenen Mandanten durch das Gericht festsetzen lassen können.Und dann vollstrecken Sie was das Zeug hält, denn Sie wissen ( oder ahnen ) es ja, wo die ursprünglichen 75.000 Euro geblieben sind ! Der soll mal kennenlernen, was Law-Hunting wirklich bedeutet.

Für den besonderen Menschen fallen mir noch eine ganze Reihe von Verbalinjurien ein, die ich mir allerdings verkneife.

Die Ereignis der letzten Tage

2011-01-25T12:19:00.000+01:00

Zwei Ereignisse der letzten Tage sind besonders bemerkenswert :

-einmal die Pfändung der Domain nerdcore.de durch die EUROWEB aus Düsseldorf und

-zum anderen der Untergang eines Online-Journalisten, der ursprünglich einmal auszog, um der Wahrheit zu dienen aber dann nicht die Finger von anderen Konten lassen konnte.

Was den Fall nerdcore betrifft, so versammeln sich wieder im Netz die selbsternannten Juristen und Moralisten und treffen dort auf Anarchisten und Chaoten. Eine unheilvolle Allianz !

Was aber den eigentlichen Versuch anbetrifft, aus einem rechtskräftigen Titel ( Kostenfestsetzungsbeschluss) zu vollstrecken anbetrifft, da lassen wir doch einfach mal den BGH zu Wort kommen. Der hat es mit einfachen Worten erklärt :

a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain ( Hier wohl dieser Rene W.) gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung ( hier wohl die DENIC) zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.

b) Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen.

VII ZB 5/05 Entscheidung vom 5.7.2005
Schade, dass Herr Rene W. vorzeitig nun doch zahlte, denn den Prozess hätte die DENIC nicht gewinnen können. Jetzt gilt : Außer Spesen nichts gewesen... Aber es sind nicht die Spesen der EUROWEB .

Was den berühmten Investigativ-Online-Journalisten anbetrifft, so sieht sich dieser jetzt mit der Tatsache konfrontiert, dass es für eine vorsätzlich sittenwidrige Tat in der Insolvenz keine (!!) Restschuldbefreiung gibt.

Pikant, dass er durch sein Handeln nun auch noch seine Gattin mitreingerissen hat.Aber mit verbrannter Erde kennt er sich ja scheinbar aus.

Unworte und Untaten

2011-01-19T12:18:00.001+01:00

Ein Gespenst geht um in Europa und dem Web. Das ist das Gespenst des "Shitstorms"

Wie ? Sie wissen nicht, was das ist ?

Nun, da gibt oder gab es einen Blogger. Dieser Blogger maßte sich an, andere zu beleidigen, zu diffamieren und zu verleumden. Er meinte, er dürfe das, denn schließlich sei er ein Freak, habe das Recht zur freien Meinungsäußerung auf seiner Seite und überhaupt und sowieso. Er war also ein Guter.

Die Firma, die er meinte und genau bezeichnete, war da völlig anderer Meinung und forderte ihn zunächst außergerichtlich, den Mist zu löschen. Das waren also die Bösen.

Forderungen von "Bösen" kann man getrost ignorieren, sagte sich der Gute und blieb untätig.

Die Bösen klagten, gewannen und wollten dann die Gerichts- und Anwaltskosten haben.

Forderungen von "Bösen" kann man getrost ignorieren, sagte sich der Gute und blieb untätig.

Die Bösen pfändeten schließlich seine Domain als einzigen "werthaltigen" Besitz des Guten und wollen diese nun versteigern.

Selbst wenn alles seinen richtigen Weg im Rahmen unseres Rechtsstaates gegangen ist, das darf man aber nicht tun, jaulte die Bloggergemeinde. Und der "Böse" wurde nun als ganz "Böser" dargestellt und der "Gute" wurde zum Engel der Entrechteten.

"Wir werden dafür sorgen, dass die Reputation des "Ganz Bösen" völlig "zermetzelt" wird."

"Nun Volk steh auf und Sturm bricht los!" , kreischte schon einmal ein psychopathischer Propagandaspezialist, von dem man weiß, was aus ihm geworden ist, der aber sicher nicht wusste, was ein "Shitstorm" ist.

Bemerkenswert daran ist nebenbei, dass über diesen Fall auch auf dem Blog von zaubernden Anwälten berichtet wird. Dort kommt man zu dem Ergebnis, dass das Domain-Gegrabsche eine Form der Zensur sei.

Aha !

Jedem Straftäter wird das Werkzeug weggenommen, das er zur Ausführung seiner Tat benutzte, schon um Weiteres zu verhindern.

Wenn es berechtigt sein soll, den Abofallen-Betreibern auf bloßen Zuruf hin, die Konten zu kündigen ( sog. Kontobashing) , dann muss dies im übertragenen Sinne auch für solche "Freaks" gelten, die meinen, im Internet wäre man in einer reichsfreien Zone. Also Domain-Bashing.

Ich warte jetzt nur noch auf die Reaktion der "Guten", wenn beispielsweise ein Phantom namens Igor Beleidigungen, Verleumdungen und Diffamierungen über die "Guten" verbreitet.

Da wird dann sicher nach dem Rechtsstaat, nach Polizei und Staatsanwaltschaft und nach allgemeiner Solidarität geschrien und alles in die Wege geleitet, um das Phantom mundtot zu machen.

Das entspringt aber sicherlich meiner schmutzigen Phantasie, dass die "Guten" mit zweierlei Maß messen.

"Also schloss er messerscharf, was nicht sein kann , das nicht sein darf."

Grundlagen

2011-01-08T10:39:00.000+01:00

Kann eine Abmahnung auch mündlich „ausgesprochen“ werden ?

Ja, warum denn nicht ? Generell ist eine Abmahnung die dringliche Außergerichtliche Mitteilung einer Person an eine andere Person darüber, dass dieser sich rechtswidrig verhalten hat, verbunden mit der Aufforderung, die bezeichnete Handlung künftig zu unterlassen.

Das geht auch mündlich bzw. am Telefon.

Nur sollte natürlich die mündlich ausgesprochene Abmahnung verständlich sein, damit der Abgemahnte weiß, was man von ihm will. Merkwürdiges Gestammel am Telefon ist dabei nicht hilfreich.

Weiterhin sollte die Abmahnung „ernsthaft“ gemeint sein, alles andere wäre bei Wiederholungen einfach nur belästigend.

Es kann deshalb sehr erheiternd sein, wenn ein ehemaliges Mitglied einer ostzonalen ethnischen Minderheit im breitesten Dialekt für einen anderen etwas verlangt, den Namen seines Mandanten verwechselt, eine fehlerhafte Unterlassungserklärung vorformuliert und dann auch „Glaache“ für seinen „Mandanten“ androht.

Ich will jetzt nicht darüber nachdenken, ob dies ein Verstoß gegen das Rechtsdienst- leistungsgesetz ist oder ob sich hier ein erschreckend Mangel an Papier und Porto offenbart, jedenfalls kann natürlich eine solche telefonische Abmahnung Gegenreaktionen des zu Unrecht Abgemahnten auslösen, die sich dann allerdings nicht gegen den Anrufer sondern gegen dessen Mandanten richten werden. Das kann passieren, wenn der Blinde den Lahmen stützt.

Im vorliegenden Fall wird es sich aber sicher um einen nicht ernst zu nehmenden Scherzanruf gehandelt haben. Früher sagte man der oben genannten Minderheit nach, sie sei „fischelant“ . Das scheint sich aber durch die garstige westliche Dekadenz ( spätrömisch ?) verändert zu haben.

Warten wir also ab, ob ein Mitschnitt des Anrufs bei youtube erscheint, vielleicht zu der Melodie von „ Sing mei Sachse sing" ?

http://www.youtube.com/watch?v=IyudYAVbn2c

Das große Forensterben ? Keine Dolchstoßlegende !

2011-01-04T14:05:00.002+01:00

Manch einer hatte orakelt, dass nach dem Inkrafttreten des (geplanten) Jugendmedienstaatsvertrages das großen Sterben von Blogs und Foren einsetzen würde. Zu groß war die Angst der Betreiber für (möglicherweise) kritische Inhalte oder Kommentare in die Haftung genommen zu werden.

Nun, wie wir alles wissen, der Jugendmedienstaatsvertrag ist vom Tisch, aber dennoch sterben bekannte und beliebte Foren, wie zum Beispiel boocompany.com.

Wer nun denkt, die Gilde der pösen Abzocker und Abmahner hätte dies zu verantworten, der irrt sich gewaltig.

Es wäre doch einen Nachruf wert, dass es nicht die Abzocker und ihre bösen Lawhunter Anwälte waren, die das Forum von Boocompany nach fünf Jahren zu Fall brachten, sondern dass dies böswillige Kommentatoren ausgerechnet Herrn Claus Frickemeier und seine Detektivspießgesellen zuschreiben. Das ist ja nicht zu glauben. Wer den dann wohl mit Boo Interna gefüttert hat? Prozeßbeobachter (http://inside-megadownloads.blogspot.com/search?q=ilex) der ersten Stunde?

Warum man das Forum lieber untergehen lässt, statt das Leck im Schiff zu suchen und es zu stopfen? Lord Sinclair berichtete mir, er sei müde, gegen die sogenannten Nutzlos-Branche zu kämpfen.

"Ich bin davon überzeugt, dass hier niemand bestechlich ist oder war. Es stimmte nur die Chemie zwischen einzelnen Gruppen nicht mehr, und das bereits seit einigen Monaten. Mißtrauen, Mißgunst und Streitsucht sind keine guten Nährböden für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit."

Da fragt man sich nur noch : Wer hat Nutzen davon ? Oder wie der Lateiner sagt : Cui bono ?

Keinen Abzocker hat der Herr in zwei Jahren zu Fall gebracht, nur sich selbst und jetzt immerhin ein Verbraucherschutzforum.

Verkehrte online Verbraucherschutzwelt.

Das haben einige doch schon immer gewußt !

2010-12-04T09:21:00.000+01:00

Krefeld ist eine Hochburg von Telefonbetrügern. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ein eigenes Dezernat gegründet.

Schreibt heute die Rheinische Post .

Ich persönlich halte das ja für mächtig übertrieben, aber die ersten "ängstlichen" Mitarbeiter haben sich schon gemeldet.

Wikileaks und die Kultur

2010-12-03T15:29:00.000+01:00

Ein Aufruf an alle !

Obwohl die Seite von Wikileaks.org derzeit nicht erreichbar ist, will ich doch die vom Deutschlandfunk verbreitete Neuigkeit auch hier aufnehmen.

"In einer Sitzungspause machte Westerwelle Niebel auf die vielen Dritt-Welt-Institute aufmerksam und brüstete sich, noch nie eine Zeile von Goethe gelesen zu haben. - 'Ja denkst Du denn, ich?', fragte Niebel erbost zurück."

Da ist Abhilfe nötig ! Bitte, liebe Blogger, kauft ein Werk des Juristen Goethe ( Reclam!) und sendet es an den liberalen Bundes-Guido.Zusendungen an Niebel sind nicht sinnvoll, denn den kennt niemand in der Bundesregierung.

"Die Dummheit weiß von keiner Sorge"

J. W. von Goethe

Blogger und der Jugendschutz

2010-12-01T12:29:00.000+01:00

Eigentlich ist der (neue) Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) für Blogger kein Grund zur Panik oder Resignation.

Die wenigsten Schreiber werden Inhalte verbreiten, die jugendgefährdend sind oder als jugendgefährdend angesehen werden können, denn Schwachsinn, Polemik oder Sendungsbewußtsein ist selten gefährdend.
Und selbst wenn einige Blogger Beleidigungen, Verleumdungen und Lügen nicht vermeiden können oder wollen, so gefährden sie sich höchstens selbst.
Selbst wenn man das berühmte "F"-Wort mehrfach unter seinen Text schreibt, so schadet dies nicht.

Was aber jeder Blogger beachten sollte, ist, dass man einen Jugendschutzbeauftragten benennen muss, sofern man eben nicht nur rein "privat" schreibt. Das ist immer dann der Fall, dass man "beabsichtigt" mit seinem Blog durch Werbung wenigstens ein paar Cent zu verdienen ( Monetisieren) . Diese Gewinnerzielungsabsicht reicht aus, um vom "privaten" zum "gewerblichen" Anbieter aufzusteigen.

Dieser dann zu benennde Jugendschutzbeauftragte ist die Institution, die staatliche, halbstaatliche oder sonstige "wichtige" Stellen zu aller erst anzusprechen haben, sofern sie glauben, meckern zu müssen.
Wer also einen fachkundigen Jugendschutzbeauftragten benennt und beauftragt, spart

-Nervenkraft, denn er nimmt einem die möglicherweise notwendige Diskussion mit den genannten Stellen ab;
-Geld, denn er berät den Blogbetreiber im Rahmen seines Auftrags zu allen rechtlichen Fragen (sofern er es kann und darf!)
-Zeit, denn die muss der Jugendschutzbeauftragte aufwenden.

Mal wieder der BGH ! Dürfen Vermieter alles ? Das Gericht und die zugesicherte Wohnungsgröße

2010-11-30T10:00:00.000+01:00

„Die Entscheidung ist höchst problematisch und für mich nicht nachvollziehbar. Der Bundesgerichtshof erlaubt praktisch Falschaussagen des Vermieters zur Wohnungsgröße. Vermieter können sich jetzt mit einer Vertragsklausel aus der Verantwortung stehlen und ungestraft Fantasiezahlen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag angeben“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 306/09). Herr Siebenkotten ist ehemaliger Rechtsanwalt aus Krefeld, mit dem ich schon immer vertrauensvoll zusammengearbeitet habe.

Der BGH hat wieder einmal eine schwer vermittelbare Entscheidung gefällt, denn aus welchem anderem Grund sollte ein Vermieter eine solche präzise Größenangabe in den Mietvertrag schreiben, als eine bindende Zusicherung zu geben.

Der Vermieter hatte die Größe der Wohnung im Mietvertrag mit „ca. 54,78 qm“ angegeben. Tatsächlich war die Wohnung rund 22 Prozent kleiner, nämlich 42,98 Quadratmeter.

Trotz dieser Abweichung hatte der Mieter mit seiner Forderung nach Mietminderung und Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten keinen Erfolg. Grund hierfür, so der BGH, der Vermieter hatte im Mietvertrag die Klausel aufgenommen, dass die Angabe zur Wohnungsgröße „wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume.“ Damit sei die Angabe der Wohnungsgröße keine verbindliche Vereinbarung.

Hier wird ganz deutlich, dass die Rechtsprechung des BGH ständigen Wandlungen und Schwankungen unterliegt und niemand voraussehen kann, wie das Gericht entscheiden wird.

Denn einerseits bejahte der BGH in einer älteren Entscheidung die Minderungsberechtigung des Mieters bei einer deutlichen Abweichung, um sie jetzt aufgrund des schwammigen Zusatzes zum Vertrag wieder zu kippen.

Sensationen aus NRW

2010-11-24T12:20:00.000+01:00

Zitat :
"Der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags beschäftigt sich heute mit dem Thema "Karatekurse für Staatsanwälte". Die FDP verlangt von der Landesregierung Aufklärung darüber, warum Justizbeschäftigte in Wuppertal offenbar Selbstverteidigungskurse finanziert bekommen haben. Die Liberalen lehnen derartige Karatekurse ab. Die Staatsanwaltschaft sei "keine Kampftruppe".
Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Justizministeriums betonte, die Fortbildung sei nicht vom Land organisiert worden. Es habe bei Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Wuppertal nach "verbalen Angriffen" von Besuchern eine "Unsicherheit" gegeben. Deshalb seien Kurse genehmigt worden, um "Techniken der Deeskalation" zu erlernen und mögliche tätliche Angriffe abwehren zu können. Ob es jemals zu tätlichen Angriffen kam, ist unbekannt."

Ich bin begeistert !

Der jährliche Ausflug der Krefelder Justiz ( Anwälte, Richter und Staatsanwälte) mit dem Schluff zum Hülser Berg wird nun um eine Attraktion reicher.

Staatsanwalt Otto N. als

JACKIE CHAN - KARATE BOMBER

Filesharing und dazu einige Überlegungen

2010-11-20T10:14:00.000+01:00

Es ist nichts Neues, dass Menschen ihre Musikwünsche aus dem Internet herunter laden und dann diese Musiktitel (bewusst oder unbewusst) wieder im Internet anbieten, also verbreiten.

Es ist nichts Neues, dass die Rechteinhaber (Bushido, Lena und all die anderen) sich dagegen zur Wehr setzen und regelmäßigen Abständen "wellenartig" diese "Verbreiter" abmahnen lassen und zum Teil horrende Schadenersatzforderungen geltend machen.

Es ist nichts Neues, dass man unter keinen Umständen die mitgelieferte Unterlassungserklärung unterzeichnen und quasi "blind" zahlen sollte. Hier muss in jedem Fall vorher der Rat eines Rechtsanwalts eingeholt werden, denn wie meine Beratungspraxis zeigt : Jeder Fall ist anders und nicht jede Abmahnung und/oder Forderung ist berechtigt. Also : Guter Rat ist nicht teuer.

Sicher kostet der "eigene" Rechtsanwalt auch Geld, aber es ist immer besser, einen kleineren Geldbetrag zu investieren, um einen "größeren" zu vermeiden.

Neu ist in der Rückschau des Jahres 2010, dass es immer wieder die gleichen Internetprovider sind, deren Kunden nach Preisgabe der Klarnamen und Adresse ( gerichtlich angeordnet!!) abgemahnt und erschreckt werden.
Neu ist weiter, dass es auch geographische Unterschiede bzw. geographisch gesteuerte Abmahnwellen gibt.
Wie eine kurze Umfrage bei Krefelder Kollegen zeigte, sind derzeit Krefeld und Umgebung und die Telecom bzw. 1 & 1 Kunden dran.
Man könnte meinen, Krefelder vodafone bzw. ehemalige arcor-Kunden verhielten sich gesetzestreu oder liegt das an etwas Anderem ?

Privatklageweg ? Was ist das eigentlich ?

2010-11-17T10:21:00.000+01:00

Da feiert sich ein Verbraucherschützer aus Herford unter der Überschrift "Law-Hunting" damit, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Verfahren gegen ihn wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz eingestellt habe. Allerdings scheint er "übersehen" zu haben, dass die StA Bielefeld den Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg verwiesen hat.

Also :

Mal wieder zu kurz gedacht, Herr Verbraucherschützer

Die Staatsanwaltschaft hat nichts anderes geschrieben, als :

Du Verbraucherschützer hast Dich zwar strafbar gemacht, davon ist die Allgemeinheit aber wenig betroffen, außerdem gehört das Delikt zu den Katalogtaten des § 374 StPO, also soll der Anzeigenerstatter selbst dafür sorgen, dass Du bestraft wirst.

Wenn also der Anzeigenerstatter ein "Law-Hunter" ist und er über etwas Kleingeld verfügt, wird er sich das nicht zweimal sagen lassen.
Law-Hunter ist also jemand, der Gesetzesverstöße mit gesetzlichen Mitteln verfolgt und das tut, was die Staatsanwaltschaft ihm rät.

Dann wollen wir doch mal sehen, ob die Law-Hunter Privatklage erheben und welcher Rechtsanwalt sich zur Verteidigung des Verbraucherschützers bereit erklärt, vor allem wenn die Bezahlung des Verteidigers nicht gesichert ist.

Es bleibt also spannend.

Der tägliche Kampf mit den Definitionen

2010-11-10T15:16:00.000+01:00

"Der Begriff Abzocke ist ein umgangssprachlicher Begriff für Übervorteilung. Abzocken bedeutet jemanden auf betrügerische Art um sein Geld bringen (Duden, "Die deutsche Rechtschreibung", 24. Aufl.)"

oder

"Abzocke ist der umgangssprachliche Begriff für Betrug im weitesten Sinne, wobei dabei nicht zwingend die strafrechtlichen Voraussetzungen des Betrugs erreicht sein müssen."

Schwierig Schwierig…..

Da hebt jemand erhebliche Beträge von einem Bankkonto ab, von denen er weiß, dass sie ihm nicht zustehen. Dann steckt er sich das Geld in die eigenen Tasche und verbraucht es.

Ist das Abzocke ?

Da veröffentlicht ein anderer wissentlich falsche Berichte über eine Firma im Internet und entfernt diese nach Aufforderung nicht. Weil er vermögenslos ist, ist ihm alles egal und lässt sich fröhlich verklagen. Seinen eigenen Anwalt bezahlt er auch nicht, sondern veranlasst, dass dieser (nachträglich) Prozesskostenhilfe beantragen soll, was gar nicht geht und dem eigenen Anwalt zusätzliche Mühe und Arbeit macht. Die Kosten der Firma, die ja ihren eigenen Anwalt und die Gerichtskosten zahlen müssen, ersetzt er auch nicht. Und zu allem Übel macht er mit seiner falschen Berichterstattung weiter, worauf der Firma wieder Kosten entstehen, weil über ihren Anwalt eine Ordnungsstrafe beantragen müssen.

Fazit : Ein geschädigter eigener Anwalt und eine geschädigte Firma.

Ist das Abzocke ?

Schwierig schwierig

Ich denke, ich beobachte das neue AbzockWIKI des Herrn Claus Frickemeier , Ahmser Str. 36c , 32052 Herford Tel: +49 (0) 5221 - 1719574 Fax: +49 (0) 321 - 21363438 mal genau, sicherlich kann ich da noch etwas lernen.

Die Geschichte wiederholt sich

2010-11-10T10:08:00.001+01:00

„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt/verurteilt, sie zu wiederholen.“

Kluger Satz ?

Ja, sicher, aber es gibt eben immer wieder "besondere" Menschen, die es einfach nicht begreifen wollen oder können, was geht und was nicht.
Zu diesen lernresistenten Menschen gehört sicherlich Herr Fred K. aus Ste.. Hatte ich eigentlich gedacht, dass ihm die Anzahlt von Euros, die er an meine Mandanten infolge eines verlorenen Prozesses (Verletzung von Persönlichkeitsrechten) zahlen musste, eine Lehre gewesen sind, so sah ich mich jüngst eines Besseren belehrt.
Auf ihrem Blog berichten die Rechtsanwälte und Kollegen Berger aus Düsseldorf/Köln darüber, zu was sich der schmerzbefreite Herr Fred K. aus Ste. hat erneut hinreißen lassen und was sich daraus für ihn entwickelte.
http://www.berger-law-koeln.de/blog/

Mal wieder ein Ordnungsgeld, mal wieder die Androhung von Haft (falls nicht gezahlt wird) und mal wieder konsequentes Ignorieren von gerichtlichen Entscheidungen. Das kenne ich doch irgendwo her ?

Die Parallelen zu einem anderen Verbraucheraufklärer aus Ostwestfalen-Lippe sind unübersehbar, sowohl in der Vita als auch im Verhalten.
Ob das am Klima dort liegt ?

Der Kollege Musiol tut mir leid. Sein Handeln vor, während und nach dem Prozess wird in dem genannten Blog ebenfalls schonungslos dokumentiert, obwohl er wohl nur retten wollte, was nicht zu retten war.

Also immer weiter so, ihr Verbraucheraufklärer aus OWL. Ihr schadet der Sache mehr, als ihr Nutzen zu bringen. Denn wer glaubt schon einem Aufklärer, der mehrfach verurteilt wurde ?

Ach ja noch eines :

§ 2 Abs. 2 BORA bezieht sich nur (!!) auf das Verhalten gegenüber dem eigenen Mandanten. Aber das lernt ihr auch noch mal.

Unrecht Gut gedeiht nicht !

2010-11-08T16:29:00.000+01:00

Oder

Lass die Finger von fremden Eigentum

Da gibt es in Bielefeld einen Menschen, der von sich behauptete vom Saulus zum Paulus mutiert zu sein.

Früher war er ein gefügiges Rädchen im Mahlwerk der bösen Abzocker und hat dabei nicht schlecht verdient, gemessen an seiner Ausbildung, seinem beruflichen Lebenswerk und seinem Können.

Quasi über Nacht kam ihm die Erleuchtung, dass es dort nicht mit "rechten" Dingen zugegangen wäre und er verließ den wärmenden Arbeitsplatz.

Fortan wurde er zum Wanderprediger ( nicht nur dem Aussehen nach) und erklärte der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und überhaupt jedem, wie schlecht es doch einige Firmen mit den Verbrauchern meinen.

Nun hat sich eben dieser Saulus bei seiner Wandlung zum Paulus die Mutation arg versüßt, in dem er bei seinem Abgang erhebliche Firmengelder (angeblich 75000 Euro) den Firmenkonten entnahm und seinem eigenen Vermögen hinzu fügte.

Das wiederum wollten die bösen Abzocker nicht akzeptieren und verklagten den Wanderprediger.

Plötzlich und unerwartet war dieser aber auf einmal vermögenslos und bat den Staat, man möge ihm doch Armenrecht bewilligen und ihm seinen Rechtsanwalt bezahlen.

Nun bekommt Prozesskostenhilfe nur der, dessen Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet.

Das ist doch klar, oder ?

Man trägt also in einem solchen Falle umfassend vor, warum man der Meinung ist, dass die Klage keinen Erfolg haben kann.

Das ging aber jetzt gründlich in die Hose !

In dem Beschluss des Landgerichts Bielefeld ist ständig von "unsubstantiiert" und "unklar" die Rede. Das bedeutet in der juristischen Fachsprache : " Du lieber Beklagter hast zwar viel gelabert, aber nicht das gesagt und behauptet, worauf es ankommt."

Vollends tödlich ist dann noch der Satz :

"Denn die Tatsache, dass vorsätzlich Gelder abgehoben wurden, die den Beklagten nicht zustanden, ist unstreitig geblieben"

Klasse : Nicht nur dummes Zeug schreiben (lassen) sondern auch alles "gestehen".

Und was passiert jetzt ? Klar : Man jammert über die bösen Gerichte, entwickelt Verschwörungstheorien ( Was hat der Anwalt der Klägerin mit den Richtern des Landgerichts zu tun ?) und bittet darum, möglichst häufig den "Spendenbutton auf des Wanderpredigers Seite zu drücken.

Man fragt sich natürlich, wo die Gelder geblieben sind, die "unstreitig" von eigener Hand beim Wanderprediger gelandet sind. Für "Hasenbraten" hat er wohl nicht alles ausgegeben und sein Anwalt dürfte auch (noch) kein Geld erhalten haben. Die ARGE weiß wahrscheinlich auch nichts von diesem Geld .

Obwohl ihnen das Wasser bis zum Hals steht, hören sie nicht auf zu quaken ! ( Ist nicht von mir, sondern von Ovid !)

Die Wahrheit über Vergleiche

2010-10-18T12:15:00.000+02:00

Tagtäglich kommt es in der Justizwelt vor, dass Vergleiche geschlossen werden. Jede Seite kann hinterher ihr Gesicht wahren und behaupten, dass ihre Sache in Wahrheit gewonnen habe.

Manchmal muss man allerdings ein Angebot machen, dass die Gegenseite nicht ablehnen kann, wußte schon der Pate.

Das geht dann wie hier KLICK . Nicht schön, aber Realität !

Die Wahrheit über (deutsche) Anwaltsgebühren

2010-10-13T10:27:00.000+02:00

Wenn man der Fernsehberichterstattung Glauben schenken darf, war "unser aller" Konny Reimann aus Texas in einen Rechtsstreit verwickelt. Ein Nachbar verlangte von ihm die deutliche Kürzung seines Rasens und hatte dazu sogar das Gericht angerufen.

Weil er im texanischen Nachbarrecht nicht firm war, tat Konny Reimann das einzig Richtige: Er fragte vorher einen Anwalt, der ihm scheinbar "nur" einen der Sach- und Rechtslage angemessenen Rat gab. Doch nun kommt es :

Konny Reimann soll für diesen Rat 1000 Dollar gezahlt haben.

Dies entspricht nach heutigen Wechselkurs etwa 715,00 Euro.

Was hätte ein bundesdeutscher Rechtsanwalt für den (gleichen) Rat bekommen ?

Nach § 34 Abs. 1 S. 2 RVG, § 612 BGB können von einem Rechtsanwalt bei einer (Erst-)Beratung von Verbrauchern maximal 190,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer abgerechnet werden.Aber fast immer bleiben die deutschen Rechtsanwälte unterhalb dieses Betrages.
Selbst wenn ein bundesdeutscher Anwalt unseren Konny Reimann vor Gericht vertreten hätte, wären maximal 300,-- Euro zusammengekommen. Und die hätte Konny Reimann dann auch noch vom (säumigen) Nachbarn zurückbekommen.

Auswandern ist so eine Sache, drum bleibe im Lande.

Deutschland - Eine Rechtsfreie Zone ?????

2010-08-20T11:42:00.001+02:00

Auch wenn es einige Menschen so hinstellen, Deutschland ist doch keine rechtsfreie Zone.

Was war passiert ?

Ein (neue) Mandant suchte mich etwas aufgelöst auf. Man habe seine Bewährung rechtskräftig widerrufen, weil er die Bewährunsgauflage nicht erfüllt habe. Nun solle er (noch) restliche vier Monate in die JVA.Einige Rechtsanwälte hier im Sprengel hätten es schon abgelehnt. ihm zu helfen, weil die Sache aussichtslos sei.

Etwas ließ mich hellhörig werden: Der Mandant sprach davon, dass im Gerichtstermin 2008 die Richterin ihm eine Geldauflage gemacht habe, alle folgenden Gerichte würden aber davon sprechen, dass er 90 Sozialstunden hätte ableisten müssen. Die habe er aber nicht(!!) abgeleistet.

Irrtum oder Wunschvorstellung eines Mandanten ? Er hatte schließlich schon eine unfreundliche Einladung der JVA erhalten.

Nachdem ich mit einige Mühe Akteneinsicht in das sog. Bewährunsgheft und (!!) die Hauptakte erhalten hatte, ergab sich folgendes Bild :

In der Hauptakte befand sich ein deutlicher handschriftlicher Beschluss der Richterin : "Bewährung gegen Geldauflage". Im Bewährungsheft fand sich ein solcher Beschluss "Bewährung gegen Sozialstunden".

Also ein einfacher, aber folgenschwerer Übertragungsfehler der Justizangestellten, denn nur (!!) das Bewährunhgsheft wurde in der Folgezeit an die Strafvollstreckungsbehörden und die Kammer des Landsgerichts geschickt und man verließ sich einfach auf das, was in der Akte war.

Nachdem ich das festgestellt hatte, setzte ungewohnte Hektik in meinem Büro ein:

Gnadengesuche und Gehörsrügen nach § 33a StPO in einem erheblichen Umfang und mit vielen Anlagen wurden auf den Weg gebracht, die allerdings beide keine aufschiebende Wirkung haben.

Aber nur 5 Werktage später, erreicht mich heute die Weisung der Gnadenstelle :

Die Vollstreckung der Haftstrafe wird bis zur Entscheidung der Gnadenstelle außer Vollzug gesetzt

Ab sofort werde ich von dem Mandanten so begrüßt:

Neues und wichtiges vom Inkasso-Institut

2010-08-05T11:44:00.002+02:00

Auf meine freundliche Erwiderung auf das Bittschreiben der Collectus Inkasso erreichte mich folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neuber,

wir haben uns mit unserem Mandanten in Verbindung
gesetzt - in diesem Kontext
bitten wir die Wartezeit zu entschuldigen. Ihre
Daten wurden offensichtlich von
einer unbekannten, dritten Person auf dem Portal
unserer Mandantschaft eingetragen.
Der Vorgang wurde selbstverständlich sofort
storniert. Die Forderung wird nicht
mehr gegen Sie geltend gemacht.
Wir bitten, die entstandenen Unannehmlichkeiten zu
entschuldigen.

Ich finde, dies zeugt von Seriosität des Unternehmens.

Es ist also tatsächlich möglich, dass böswillige Mitmenschen die Adresse eines
Anderen auf der Weihnachtskalenderseite eintragen, um so Schaden zu zufügen.

Das würde ja bedeuten, dass vielleicht alle (!!) bisher verschickten Rechnungen und
Mahnungen ihren Ursprung in einer kriminellen Handlung haben.

Ist das die Wende ??

2010-07-29T11:49:00.000+02:00

Gemäß einer Vorabmeldung von SPON hat das Oberlandesgericht den Haftbefehl gegen Herrn Kachelmann aufgehoben.

Ob er jetzt vor dem LG Mannheim einen fairen Prozess bekommt ?

Ja ist es denn schon Weihnachten ?????

2010-07-28T13:33:00.003+02:00

Mitten im Sommer erreicht mich ein Bettelbrief eines Inkasso-Instituts, den ich der Öffentlichkeit nicht vorenthalten will :

Also, liebe Freunde von der Collectus GmbH, da müsst Ihr Euch schon nach Krefeld bemühen.

Mir gääbbet nix, wie der Schwabe sagt.

Und immer wieder die gleichen Fragen

2010-07-28T13:09:00.000+02:00

Nun werde ich in letzter Zeit immer häufiger angesprochen und und mit Gretchenfrage konfrontiert:

Sie, Herr Anwalt, wie halten Sie es mit der Moral ???

Ich werde ab sofort diesen Witz erzählen :

Ein Rechtsanwalt hatte einen Mandanten in einem Skandalprozess erfolgreich verteidigt. Auf einer Party danach spricht ihn eine entrüstete Frau an: "Für Sie ist wohl kein Delikt zu gemein, zu abscheulich, zu unerhört, dass Sie nicht die Verteidigung übernehmen wollten!" - "Kommt drauf an", sagte der Anwalt, "was haben sie denn ausgefressen?"

Wieder eine Hoffnung weniger

2010-07-20T10:58:00.001+02:00

Aus der Pressemitteilung des BVerfG von heute:

Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist.
Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet.

Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vor.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben. Die Norm erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Auch die Auslegung und Anwendung dieser Norm durch die Fachgerichte zeigt keine
Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, stellt zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertigt jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um verdeckte Datenerhebungen handelt, sondern nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die für Jedermann wahrnehmbar sind. Die Maßnahme zielt zudem
nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Schließlich entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit hinaus grundsätzlich keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen.
Denn es bestehen in § 101 StPO hinreichende grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften über die Benachrichtigung sowie zur Kennzeichnung und Löschung von Daten. Vor diesem Hintergrund und angesichts des bezweckten Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben im Straßenverkehr bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden verkehrsrechtlichen Maßnahme.

Die Piraten und Bushido

2010-07-19T11:52:00.000+02:00

Eindrucksvoll hat der Bundesvorstand der Piraten Partei bewiesen, wie man es eben nicht machen sollte.

Da erreicht die Partei eine Abmahnung des Sängers Bushido, weil angeblich über den Internetanschluss der Geschäftsstelle Musik dieses Rappers zum Download angeboten wurde.

Solche Abmahnungen liegen mir zu Hauf vor und ich weiß daher, was die Rechtsanwälte des Ferchichi aus Berlin verlangen.

An fast jeder Stelle wird gepredigt : "Nehmen Sie solche Abmahnungen ernst !"

Und was tun die verantwortlichen Herren der Piraten Partei ? Sie diskutieren lang und breit,

 ob man nicht erst einmal zu Herrn Ferchichi persönlich Kontakt aufnehmen sollte;
 ob man richtig auf die "Kacke" hauen sollte;
 ob man nicht besser einen freundlichen und sachlichen Brief schreiben sollte;

Nun, die Diskussion zeigt deutlich, dass man die (möglicherweise) berechtigte Abmahnung eben nicht ernst nimmt. Noch dazu stellt man die gesamte Diskussion als Tondokument online, damit die gegnerischen Anwälte nur ja mitbekommen, dass die Abmahnung eingetroffen und das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung zu bejahen ist.

Aber bei einem Parteivermögen von immerhin rund 81.000,-- Euro kann man sich ein einstweiliges Verfügungsverfahren sicherlich leisten, es dürfte ja auch nur einen Streitwert von etwa 25.000,-- Euro haben.

Deutschland - Ein Sommermärchen ?

2010-07-16T13:10:00.000+02:00

Soeben habe ich folgenden Tatsachenbericht erhalten, für dessen Echtheit sich die Einsenderin verbürgt:

Einen beeindruckenden Anruf hatte ich gerade von meiner obersten Dienststelle aus Berlin:

„Sie sind doch die Vertreterin von Herrn Dr. H.?“

Ich: In fachlichen Angelegenheiten – ja, sonst Frau Th.

„Die sind doch beide nicht da, dann sind Sie also doch die Dienstälteste?“

Ich: Die Älteste bin ich auch so, worum geht es denn?

„Die Leitung möchte jedem am Montag anwesenden Mitarbeiter ein Merkblatt geben, wie man sich bei den hohen Temperaturen zu verhalten hat, viel trinken und so... und dazu eine Flasche Mineralwasser. Dazu brauche ich die Zahl, wie viel Mitarbeiter am Montag anwesend sein werden.“

Ich: Eine genaue Zahl kann ich Ihnen nicht sagen, da ich den Urlaubsplan nicht habe und auch nicht weiß, ob sich am Montag jemand krank meldet.

„Dann kann ich doch nach der Telefonliste gehen.“

Ich: Wenn sie aktuell ist, können Sie das gern tun. (Er zählt laut durch)

„Ist ja interessant, Sie haben zweimal „Fö...“

Ich: Ja, und auch zweimal „Hü...“. – Es waren sogar mal 3!

„Die stehen hier auch noch drin – Ute, Dagmar und Beate.“

Ich: Beate ist in den Ruhestand gegangen.

„Aha, dann sind Sie also nur noch 26 – also 26 Flaschen Mineralwasser.“

Ich: Ist es wirklich notwendig, um eine Flasche Mineralwasser zu feilschen? Es gibt doch auch große und kleine Menschen mit unterschiedlicher Körperoberfläche und Verdunstung, wenn wirklich eine Flasche übrig bleibt, kann ein ganz Durstiger doch auch zwei trinken – oder?

„Nein, nein, natürlich nicht – es ist ja auch nur eine Geste der Betriebsleitung wegen der hohen Temperaturen.“

Ich: Eine bemerkenswerte Geste, dann sind wir uns ja einig – ein schönes Wochenende.

Dieser Mensch hat heute als Hauptaufgabe, alle Fachbereiche anzurufen, um herauszufinden, für wie viel Mitarbeiter am Montag je eine Flasche Mineralwasser beschafft werden muss. Und das nach 5 Wochen anhaltender Hitze! – Hoffentlich machen sie nicht erst noch eine Ausschreibung!

Der Mann ist übrigens Humanmediziner und promoviert, sitzt in der obersten Dienstbehörde mit einem entsprechenden Gehalt!!!
Deutschland – ein Sommermärchen!

In meinem Dienstzimmer sind aktuell 30°und noch ist die Sonne nicht rum, aber am Montag gibt es ja eine Flasche Überlebenswasser - da kommt Freude auf! :-D

Verwunderlich

2010-07-14T16:44:00.000+02:00

ist es schon, dass niemand Ernstzunehmendes aus der Riege der sog. "Anti-Abzocker" jubelnd über das wichtige Urteil des OLG Frankfurt vom 20.5.2010 ( 6 U 33/09) berichtet.

Das OLG Frankfurt hat sehr anschaulich über den Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfallen" im Internet geurteilt.

Nach einer Abmahnung kann der Gewinn des Betreibers von sog. Abofallen zugunsten des Klägers abgeschöpft , also heraus verlangt werden.

Bevor nun aber gut meinende Menschen Musterbriefe und Musterklagen zu freien Bedienung ins Internet stellen, sei auf auf § 10 UWG verwiesen, welcher auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG hinweist.

Aber es soll doch gerade in Frankfurt gemeinnützige Vereine geben, die sich vehement dem Verbraucherschutz verschrieben haben. Wenn man sich richtig bemüht und seriös arbeitet, wird man vielleicht in die Liste nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 aufgenommen und dann im Frankfurter Raum richtig zuschlagen können.

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Verfahren eine Eintagsfliege bleibt.

Die schönen Definitionen

2010-06-23T16:08:00.003+02:00

Als Abofallen bezeichnet man Angebote, bei denen entweder keine oder üblicherweise kostenlos erhältliche Leistungen mit dem Abschluss eines länger bindenden Vertrages gekoppelt werden. Oft werden von den Abofallenbetreibern Zahlungen in drei- bis vierstelliger Höhe in Rechnung gestellt und angemahnt. Verbraucherschutzorganisationen warnen intensiv vor diesem Geschäftsmodell und rufen dazu auf, in Webformularen nicht leichtfertig persönliche Daten einzugeben und sich die Geschäftsbedingungen eines Anbieters vor dem Vertragsabschluss durchzulesen.

Steht die bezogene Dienstleistung in keinem Verhältnis zum dafür gezahlten Preis (Übervorteilung des Anbieters), entsteht der Vorwurf der Abzocke.

Da bietet die POSS UG aus Dresden, Geschäftsführer ist ein Herr Peter Sc., auf der Seite "Tierdatenbank" dem interessierten Nutzer die sensationelle Möglichkeit

• sich mit anderen Tierliebhabern auszutauschen.
• Tierfreunde in Ihrer Umgebung kennen zu lernen.
• selber aktiv zu werden und Ihre ganz persönlichen Erfahrungen weiterzugeben.
• Ihr Haustier in Wort und Bild vorzustellen.
• Reitbeteiligungen zu suchen und zu finden.
• uns Vorschläge zur Erweiterung dieses Services zu machen. Wir sind für alles offen!
Und das Ganze für schlappe 49,99 € , Wunderbar, nur der interessierte Nutzer erfährt natürlich nicht, was er für den Betrag erhält, eine Wundertüte also. Wenn da nur heiße Luft drin ist, siehe oben unter Abzocke.

Der sensationelle Preis berechtigt, den übervorteilten Interessenten für sechs Monate "dabei" zu sein, danach ist Schluss und es geht wieder von vorne los mit den 49,99 € (natürlich ganz freiwillig) . Ein Jahr kostet dann 99,98 € ! Da sind die pösen Abzocker auf anderen Seiten fast billiger.
Nein, nein, das ist keine Abo-Falle oder doch ? Oder wie ?

Ich werde mich mal bei der Bank beschweren, denn deren Ansehen wird ja schwer beschädigt. Musterbeschwerdebriefe gibt es ja zu Hauf. Stichwort Kontoklatschen.

Komisch, dass die POSS UG denselben Briefkasten wie Herr Sc. hat und sich diesen noch mit der OSTARA UK LtD. teilt.

Wer oder was ist eigentlich "OSTARA" ????

2010-06-22T10:57:00.006+02:00

Vermeintlich ist OSTARA die Frühlingsgöttin . Man kennt den Begriff auch von einer Zeitschrift, die einen Herrn Hitler zu seinen Rassentheorien inspirierte.

Heutzutage benutzt eine englische Firma diesen Namen, um finanziell in Bedrängnis geratenen Menschen zu einem Auto zu verhelfen. Klick

Kredite ohne SCHUFA, Telefon ohne SCHUFA und jetzt Autos ohne SCHUFA. Immer wieder finden sich solche Angebote, die vermeintlich völlig selbstlos und hilfsbereit sind. Immer wieder ist dann festzustellen, dass man die Interessierten völlig auspresst und nach einer hohen Vorleistung (Prüfungsgebühr oder Vorab-Provision) den Kreditwunsch oder den Autowunsch einfach ablehnt. Geld futsch und Auto futsch.

Darüber berichten die Verbraucherschützer natürlich nicht.

Dabei würde es sich lohnen, einmal nach zu forschen, welcher "Menschenfreund" hinter solchen Aussagen steckt:

"Warum unser Web-Auftritt unter einer britischen Ltd. präsentiert wird: Da sich unser Angebot an Bewerber mit einem schwierigem Umfeld richtet, deren Anträge im Einzelfall auch abgelehnt werden können, bitten wir um Ihr Verständnis, dass der telefonische Erstkontakt von uns ausgelöst wird. Bis zu diesem Zeitpunkt ziehen wir es vor, im Internet anonym zu bleiben. "

Da würde man dann Hinweise finden, dass die Wege nicht nach Rom sondern nach Dresden führen und wer alles den gleichen Server benutzt.

Oh, diese Heuchler !

Wichtige Ergänzung

Mir wurde ein Foto aus Dresden zugeschickt. Es soll sich um den Briefkasten des Hauses Behrischstrasse 9 handeln.

Und welche Namen sind dort erkennbar ?

Ostara UK Ltd / POSS UG / und ein weiter Name

Jetzt muss ich doch mal schauen, wie und ob diese drei Namen zusammenhängen. Der Vermieter wird mir sicher mehr sagen können. Oder besser die Nachbarn ?

Wie mir Herr Peter S. gerade mitgeteilt hat, zeigt das Bild den Briefkasten in seinem Zustand vor etwa neun Monaten.
Zu dieser Zeit habe er "nur" Post für die OSTARA Ltd entgegengenommen und weitergeleitet.

Rechtsberatung der besonderen Art

2010-06-22T09:39:00.001+02:00

Mandant erhält ( wieder mal) eine Abmahnung, weil er (angeblich) an einem Filesharing-Ring teilgenommen und Werke des nicht unbekannten Rappers aus Berlin im Internet angeboten habe.

Er begibt sich zur Rechtsantragsstelle beim Krefelder Amtsgericht und beantragt einen Beratungshilfeschein.

"Oh", sagt da die Rechtspflegerin," das ist aber doch schon das zweite Mal dieses Jahr! Wie ist es denn beim ersten Mal gelaufen ?"

Mandant antwortet wahrheitsgemäß:" Mein Anwalt hat einen Brief geschrieben und Ruhe war!"

"Super, dann nehmen Sie doch den ersten Brief ihres Anwalts, formulieren den um und schicken den dann ab!"

Das tat der Mandant , natürlich ohne Beratungshilfeschein.

Zwei Wochen später war er dann wieder bei der Dame, denn der japanisch klingende Sänger ließ sich von dem selbst gebastelten Brief wenig beeindrucken.

Mit Beratungshilfeschein kam er dann (wieder) zu mir und ich darf jetzt (wieder) die Kastanien aus dem Feuer holen.

Jetzt überlege ich, ob ich meinem Mandanten besser keine Kopien der wohlklingenden und erfolgversprechenden Schriftsätze mehr schicke oder die Rechtspflegerin eindringlich rechtlich berate.

Merke : Erfolg kann auch schädlich sein.

Virtuelle Burka

2010-06-09T18:03:00.001+02:00

Nachdem es in einem bekannten Verbraucher-Forum gelungen ist, einem passionierten Maskenträger unter die virtuelle Burka zu schauen und seine Identität für jedermann zu enthüllen, geht es nun in Nürnberg weiter.

Ein Verein hatte es sich zur Gewohnheit gemacht, virtuelle Anonymisierungshilfen zu geben, quasi ein virtueller Burka-Schneider.

Angeregt durch die Hilfestellungen beging ein noch Unbekannter erhebliche Urheberrechtsverletzungen, die sich die Firma, um deren Produkte es ging, nicht gefallen lassen wollte.

Gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Nürnberg haben sich die virtuellen Burka-Schneider zur Wehr gesetzt, weshalb es nun einer Gerichtsverhandlung kommt.

Die Firma ist jedenfalls zuversichtlich, quasi Rechtsgeschichte zu schreiben.

Dumm 3.0

2010-05-29T13:15:00.002+02:00

Ein freundlicher Mandant hat mir heute das Sachbuch "Dumm 3.0" geschenkt.

Dazu schreibt die Zeitung :

"So zumindest klingt es im aktuellen Buch des Journalisten Markus Reiter. In „Dumm 3.0“ spricht er davon, dass die Diskussionskultur des Internets keineswegs ein Mehr an Debatte und schon gar nicht an Demokratie gebracht habe, sondern sich oft auf einem erschreckend niedrigen Niveau abspiele. Pöbeleien, Verleumdungen und das Verbreiten von Unwahrheiten sei in Foren und Chats an der Tagesordnung."

Ich werde berichten, ob sich die Thesen des Herrn Reiter mit meinen Erfahrungen decken.

O tempora, o mores

2010-05-27T11:07:00.007+02:00

Zu völlig neuen Methoden gehen jetzt Inkassounternehmen über, wenn man dieser Meldung glauben darf :

Mit der Entführung und Erpressung einer Frau wollten drei Schuldeneintreiber einen Busunternehmer aus dem Großraum Stuttgart unter Druck setzen. Doch sie erwischten die falsche Frau.

Die Männer waren für ein Inkassobüro in Baden-Württemberg im Einsatz, teilte die Polizei mit. Sie brachten die 62-Jährige vor rund drei Wochen in ihre Gewalt und hielten sie über Nacht in einem Schuppen fest. Erst am nächsten Tag dämmerte den Kidnappern, dass sie die Falsche gegriffen hatten. Die Entführte hatte nichts mit dem Unternehmer zu tun, dessen Schulden das Trio mit der Entführung eintreiben wollte.
Quelle : Stuttgarter Zeitung

Wenn diesem "Unternehmen" die Beitreibung angeblicher offener Forderung aus sog. Abo-Fallen übertragen werden sollte, müssen die Fußballstadien anmieten und es herrschen chilenische Verhältnisse.

Wahnsinn !

Termine ? Termine !

2010-05-20T13:29:00.003+02:00

Heute fand vor dem Landgericht in Krefeld eine weitere mündliche Verhandlung statt. Im Gegensatz zum Prozessgegner war mein Mandant sowie ein Mitarbeiter erschienen und machten Ausführungen zur Sache, die erhellend waren. Es hat sich in jedem Fall gelohnt, dass die Mandanten die weite Reise auf sich nahmen.

Das Gericht wird nun am 1.7.2010 eine Entscheidung verkünden, weswegen die einstweilige Verfügung, um die es hier ging, voll-inhaltlich (!!) in Kraft bleibt und dem Gegner verbietet, bestimmte Äußerungen zu wiederholen, wenn er nicht Gefahr laufen möchte, dass wieder einmal Ordnungshaft beantragt wird.

Danke an die Kollegin, die ausführte, ich hätte die Mandantschaft sachkundig beraten !

Update

Wie ich schon ausführte, blieb die einstweilige Verfügung solange in Kraft, bis sie durch eine anders lautende Entscheidung quasi "außer Kraft" gesetzt wird.

Eine solche anders lautende Entscheidung liegt nun vor und wird wohl akzeptiert werden.

Das Flehen wurde erhört !!

2010-05-19T13:33:00.005+02:00

Da sieht man mal, dass das ständiges Betteln und Flehen eines amtsbekannten Kunden doch mal von Erfolg gekrönt ist.

Monatelang hat der "Kunde" ein staatliches Reisebüro in Kassel mit Briefen, Beleidigungen, Verleumdungen und erfundenen Verschwörungen bombardiert und zwar mit Briefen und Blogeinträgen.

Nun hat das staatliche Reisebüro in Kassel reagiert und seinen Anträgen stattgegeben.

Zwei Monate erneute "Kinderlandverschickung" lautet die am 18.5.2010 getätigte Buchung.

Und obwohl der Kunde auf ( mal eben nur) sechzehn vollgeschriebenen Blättern und einer Masse völlig neben der Sache liegenden Worthülsen, nebst den üblichen Beleidigungen von Reisebüro und Staat ( im allgemeinen und besonderen) , um einen noch längeren Urlaub bittelte und bettelte, blieb es bei zwei Monaten.

Die Vouchers für den Urlaub liegen bei mir und werden eingelöst, sobald ich den Kunden sehe und Lust dazu habe.

Übrigens den Namen der Sachbearbeiterin beim Reisebüro sollte sich der Kunde merken, er wird in bald noch häufiger zu lesen bekommen.

Das brachte der Mai aus Karlsruhe

2010-05-12T10:46:00.002+02:00

BGH
Urteil vom 12. Mai 2010
I ZR 121/08

Sommer unseres Lebens

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in
Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum
Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das
Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag
auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs
verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen
des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches,
ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz
war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar.
Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit
keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht
=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51934&pos=0&anz=101&Blank=1

Günter von Gravenreuth

2010-05-08T10:39:00.003+02:00

Von vielen bin ich gefragt worden, ob von mir eine Stellungnahme zum Todes des bekannten Rechtsanwalts Günter von Gravenreuth kommen würde.

Nachdem ich auf der bewegenden Trauerfeier in München gewesen bin und dort viele Weggefährten, Kollegen und Freunde getroffen hatte, wollte ich mir einen Nachruf eigentlich ersparen.

Der von mir ebenfalls sehr geschätzte Kollege Strömer aus Düsseldorf hat nun einen Nachruf verfasst, den ich erst heute fand.

Da ich jedes Wort von ihm unterschreiben kann, verlinke ich hier direkt auf den Nachruf und unterstelle einfach mal das Einverständnis des Kollegen.

N A C H R U F

Was bringt der Mai ????

2010-05-04T16:50:00.001+02:00

Die Haftung des Betreibers eines WLAN für die Handlungen seiner Nutzer ist
spätestens seit 2006 Gegenstand von Entscheidungen und Diskussionen in der
Literatur. Derzeit erhält die Thematik besondere Aufmerksamkeit, da vor dem
BGH erstmals ein Fall anhängig ist, in dem der Beklagte mittels eines
handelsüblichen WLAN-Routers in seinem Haushalt den Internetzugang
hergestellt hatte. Dabei hat er das standardmäßig im Router eingestellte
Passwort beibehalten. Über das WLAN des Beklagten wurde während seiner
Urlaubsabwesenheit eine Urheberrechtsverletzung begangen, so dass nur ein
Dritter den Anschluss genutzt haben kann. Nun steht seine Haftung im Raum,
weil er das WLAN nicht oder nicht ausreichend gesichert habe.
Verkündungstermin der Entscheidung ist Mitte Mai.

Die Götter der ZPO eine Richtigstellung

2010-04-30T13:50:00.002+02:00

Ein Prozessgegner hat sich auf seinem Blog zu einem Verfahren 9 O 2536/06 Landgericht Kassel absondernd geäußert.Er freute sich sehr über eine Entscheidung des Landgerichts, die (kann man sagen, endlich mal ??) zu seinen Gunsten ausging.

Er stellte schnell Überlegungen an, wer nun was an wen zu zahlen hätte.

Am Schluss schreibt er :

"Das die Beschwerde dem Oberlandesgericht vorgelegt wird geht aus dem Beschluss nicht hervor. "

Irrtum !

Nachdem der Prozessgegner seinem Gestammel auf seinem Blog auch gegenüber dem Landgericht Kassel Sätze fallen ließ, wie :

"Die Kassler Richter haben, um Verfahren schnell zu beenden, sich nicht befassen zu müssen, nicht denken zu müssen, genug Mist gebaut und Schaden angerichtet mich sogar der eigenen Bequemlichkeit wegen in den Knast gebracht - es reicht jetzt.

Ich erwarte, dass die Gehirne ab sofort nicht nur herumgetragen, sondern auch benutzt werden. Ich bin zu Recht wütend über diese markante und teure Schlechtleistung."

hat nun das Oberlandgericht Frankfurt am 28.4.2010 die (falsche) Entscheidung des Landgerichts Kassel aufgehoben und sämtliche Kosten des von ihm ( mit Hilfe eines Anwalts)angestrengten Aufhebungsverfahren, ihm ( dem Kläger) auferlegt.

Mein Mandant hat immer größer werdenden Zweifel an der Prozessfähigkeit des Gegners, denn wer in unzähligen

==> Eingaben
==> Beschwerden
==> Prozesskostenhilfegesuchen
==> angekündigten Klagen

sich in erster Linie selber schadet, gibt Anlass, ihm eine Prozessunfähigkeit zu attestieren ( so auch der BGH). Ein Prozesspfleger könnte ihm helfen.

Auf jeden Fall denke ich, dass der genannte Blogger für den Sommer oder Herbst 2010 keinen Urlaub zu buchen braucht. Es könnte sein, dass das die Gerichte für ihn tun.

Der BGH und die Tante Google

2010-04-29T13:57:00.003+02:00

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Aber, Aber :

Der BGH sagte auch :
Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

Das bedeutet, dass Mandanten und ich die Tante Google nunmehr durchforsten werden, ob etwa "unautorisierte" Bilder von mir oder meinen Mandanten bei Google zu finden sind. Wenn ja, dann wird es einige Arbeit für die Betreiber von Google geben. Wir werden in jedem Einzelfall zur Entfernung auffordern.

Sicherlich wird Google über diese Mehrarbeit nicht begeistert sein und umso bereitwilliger die Namen und Adressen der Piratenblogger herausgeben.

Das Urheberrecht

2010-04-28T11:17:00.000+02:00

Der "Welttag des geistigen Eigentums ist" – wie alle Welttage- ein Tag der klaren Worte :

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Neumann erklärte: "Ich sehe mit großer Sorge, wie massive Urheberrechtsverletzungen im Internet die Kultur- und Kreativbranche nach wie vor in Bedrängnis bringen. Manch ein selbst ernannter ´Pirat´ übersieht, dass hier persönliche Existenzen und die Lebensgrundlage der Kulturschaffenden auf dem Spiel stehen."

Früher hat man "Piraten" einfach einen Kopf kürzer gemacht, heute muss man ihnen seiten- und stundenlang erklären, warum das falsch und rechtswidrig ist, was sie tun.

Trotzdem wird man dann als Abzocker tituliert, wenn man nicht "gratis" tätig werden kann und will. Man sehnt sich fast zu Zeiten von Klaus Störtebeker zurück.

Schön ist war dabei die Reaktionen eines Mandanten, der sich einer Abmahnung wegen Filesharing ausgesetzt sah, auf meine Frage: "Warum er denn 600 Lieder von grottenschlechten Sängern und Sängerinnen heruntergeladen und dann angeboten habe?"

"Wieso, das machen doch alle ! "

Oder

Selbsternannte Aufklärer und Verbraucherschützer verbreiten auf ihren Seite "fremde" Inhalte und Bilder, nennen sich dann Blogger und sind erstaunt, wenn es Ärger gibt :

"Wieso das machen doch alle ! "

Bei meiner Gebührenrechnung werde ich dann auch sagen :

"Wieso das machen doch alle!"

Aber dann wird wieder gejault.

Twitter - Neue Gefahr ?

2010-04-20T16:03:00.001+02:00

Man kann nicht oft genug warnen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer also glaubt, sich bei Twitter austoben zu können :

Pressemitteilung
der Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte

Links auf Twitter zu rechtswidrigen Inhalten unzulässig

Frankfurt/Wiesbaden, den 20.04.2010

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am heutigen Tage - soweit ersichtlich - die bundesweit erste Entscheidung wegen eines auf Twitter kommentierten Links zu rechtswidrigen Inhalten gefällt. In mehreren Foren stellte ein anonymer Nutzer eine Vielzahl wahrheits- und wettbewerbwidriger Behauptungen über ein Unternehmen (Antragstellerin) auf. Der Antragsgegner als ehemaliger Vertragspartner der Antragstellerin wies über zwei Twitter-Accounts auf diesen Beitrag hin und verlinkte diesen.

Die 8. Kammer für Handelssachen folgte der Argumentation der Antragstellerin und erließ antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, mit der dem Antragsgegner verboten wurde, Links von seinen Twitter-Accounts zu Seiten Dritter zu schalten, auf denen sich die beanstandeten Behauptungen befinden (Beschluss vom 20.04.2010, Az. 3-08 O 46/10).

„Durch die bewusste Linksetzung hat sich der Antragsgegner die Inhalte zueigen gemacht“, so Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht (Prozessvertreter Antragstellerin). „Grundsätzlich ist ein Seitenbetreiber verantwortlich, wenn er Links zu rechtswidrigen Inhalten setzt; es macht keinen Unterschied, ob dies von der eigenen Webseite oder über den eigenen Twitter-Account erfolgt. Wer aktiv verlinkt, macht sich die Inhalte zueigen“, so Rauschhofer.

Wir in Krefeld

2010-04-16T09:06:00.005+02:00

leben bekanntlich auf der Insel der Se(e)ligen.

Gestern fragte mich ein Amtsrichter anlässlich der Verteidigungen gegen den Vorwurf der sog. "Unfallflucht" :

"Herr Neuber, wieso sind Verteidiger eigentlich immer davon überzeugt, dass ihre Mandanten unschuldig sind ?"

Anlass war mein deutlicher Hinweis, dass das gegnerische Fahrzeug zwar heftig beschädigt war, aber am Fahrzeug des Mandanten keinerlei Schaden festgestellt wurde.
Wenn dies ein Amtsrichter gewesen wäre, der neu und unerfahren wäre, hätte ich nur kurz die Augenbraue hochgezogen.. So aber

Wie schön, dass es Krefelder Usus ist, bei diesem Amtsrichter bereits die vorgefertigten Befangenheitsanträge in der Tasche zu haben, die dann nur noch ergänzt werden müssen.

Der Mandant staunte darüber sehr.....

Oh, Ihr Pharisäer und Heuchler

2010-04-01T15:46:00.003+02:00

lest nach bei Matthäus , Kapitel 23

Da echauffiert sich ein selbst ernannter Heiliger, dass das (echte) Abbild eines Kirchenfensters "zynisch und geschmacklos" wäre.

Stimmt !

Auf diesem Bild sieht man einen offensichtlich katholischen Geistlichen, der bei einem knieenden Knaben die Hand auflegt. Angesichts der Schilderungen eines Missbrauchsopfers aus Regensburg ist dieses von der Kirche selbst eingebaute Fensterbild wirklich zynisch und geschmacklos. Aber eben echt !

Da echauffieren sich andere falsche Heilige, weil man ihnen ihren Pfarrer Sturmius W. weggenommen hätte mit den Worten :" Das sei doch nur niedrigschwelliger Missbrauch gewesen!"

Aha !

Wie schreibt der mit Recht in die Wüste geschickte (falsche) Heilige Sturmius W. in seinem offiziellen Pfarrbrief noch selbst:

"Im übrigen ist der Zeitgeist kein Maßstab für ein Leben nach dem Evangelium. Wer nach dessen Regeln lebt, wird jedes Kind mit Achtung und Hochschätzung behandeln."

Und dann kommt da so ein Westentaschen-Heiliger aus Wallenhorst und meint, dass er sich nun genug um Uganda und durch Reibekuchenverkauf finanzierte Kirchendächer gekümmert hätte und frömmelt in Emails, die er wohl während seiner Arbeitszeit geschrieben hat ( Freitag, 26.3.2010 10:47) , davon, dass er schockiert sei.

Natürlich nicht über Sturmius W. und Konsorten, sondern über die Wiedergabe eines (echten) Kirchenbildes.

Matthäus Kapitel 7 Vers 3

Oh mein Gott,

welche Folgen hat die Geschichte :

Schmerzensgeld ???

Sensation

2010-03-26T10:16:00.002+01:00

Die katholische Kirche will jetzt sogar die Kirchenfenster wechseln und durch dieses Warnschild ersetzen.

Anonymität schützt nicht !

2010-03-19T18:07:00.003+01:00

Da gibt es einen gemeinnützige Verein , der sich als Reaktion auf zahlreiche Ermittlungsverfahren, Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen bei "Tor"-Betreibern gegründet hat . Seitdem betreibt dieser Verein im Internet zahlreiche Anonymisierungsdienste zur kostenlosen Nutzung.

Dieser Verein informiert über sichere Kommunikation im Internet, organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungsmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche und fördert nebenbei noch illegales Handeln.

Diese aktive Förderung von rechtswidrigem Handeln wurde Verein jetzt zum Verhängnis, denn Ruck-Zuck hat das Landgericht Nürnberg-Fürth diesem "Verein" untersagt, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu ermöglichen.

Nein... die Rede ist hier nicht von dem ehemals bekannten Frankfurter Verein, sondern von der German Privacy Foundation e.V. aus Berlin

"Darüber hinaus entwickeln die Mitglieder viele Ideen und Projekte um Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zu umgehen." ( wikipedia)

"Funtionsweise der PrivacyBox
Die PrivacyBox soll es in erster Linie Journalisten, Bloggern und anderen Publizierenden ermöglichen, eine vorratsdatenfreie und anonyme Kontaktmöglichkeit für Informanten anzubieten. Sie steht aber auch weiteren Interessierten offen.", so heißt es auf der Website des Vereins.

Es versteht sich von selber, dass der Verein nun schnellstens die Klarnamen und die Klaradressen der Personen, die ach so gern anonym bleiben wollten, herausgeben wird. Denn sonst werden heftige Ordnungsstrafen drohen.

Näheres im Übrigen unter diesem Link

Nachtrag 20.3.2010

Es handelt sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren.

Die Gegenseite hatte mitgeteilt,dass sie nur aufgrund einer richterlichen Verfügung die Inhalte abschalten und die Namen herausgeben würde. BITTE SEHR !

Erinnerung

2010-03-13T09:54:00.001+01:00

Ich bin ganz sicher, dass dieser Anblick für manche unvergesslich bleiben wird.

Es kommt (scheinbar) alles wieder

2010-03-09T18:24:00.005+01:00

Da schreibt ein Blogger über eine immerhin sechsundzwanzig seitige Einstellungsverfügung der StA München :

"Hier kommt es vor allem darauf an, wie die zu Unrecht in Anspruch genommenen Opfer sich fühlen, und gerade nicht darauf, ob ein Straftatbestand auch formell erfüllt wurde."

und schließt draus:

Obwohl nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München kein Betrug oder überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt, dürfe man die betreffende Person "Betrüger" nennen.

So weit sind wir also schon

„Wo ein aus verbrecherischem Hang handelnder Missetäter sein Treiben unter Ausnutzung der Kriegsverhältnisse fortsetzt, trifft ihn die vom Volk gewollte und im Sinne des gesunden Volksempfindens aufgebaute und angewandte volle Strenge des Kriegsstrafrechts.“

"Recht ist, was dem Deutschen Volke nützt, Unrecht, was ihm schadet"

Schtonk

Nun bin ich nicht der einzige, der die ungewöhnlich ausführliche Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München als positives Zeichen unseres Rechtsstaats würdigt :

Halt die Hexenjagd ein Ende ?

Wohl nein, man würde doch ein Feindbild verlieren !

Neues vom Landgericht in Krefeld

2010-03-02T22:02:00.004+01:00

Es gibt ein Verfahren, über das häufig berichtet wurde und wird. Es geht in dem Verfahren um eine einstweilige Verfügung, in der einem Blogger verboten wurde, bestimmte Dinge im Internet zu veröffentlichen. Dieser Blogger war anderer Meinung und legte gegen die einstweilige Verfügung sehr viel später - aber immerhin- ein Rechtsmittel ein. Ich hätte es damit eiliger gehabt, wenn gegen mich -völlig zu Unrecht- ein solcher Beschluss ergangen wäre,aber nun gut.
Das Landgericht Krefeld setzte dann eine mündliche Verhandlung an,in deren Verlauf meinem Mandanten und mir Gelegenheit gegeben wurde, noch einmal schriftsätzlich vorzutragen. Das taten wir.
Statt nun eine Entscheidung (Urteil) zu verkünden, hat das Landgericht Krefeld nun erneut Termin zu mündlichen Verhandlung angesetzt, die mündliche Verhandlung also erneut eröffnet. Der Termin wird Mitte des Jahres sein.

Bis dahin bleibt der ursprüngliche Beschluss natürlich in Kraft !

Bis dahin kann völlig berechtigt aus diesem Beschluss vollstreckt werden !

Möglicherweise sieht das Landgericht Krefeld keinen Grund, dem verehrten Prozessgegner sehr schnell ein Urteil nach seinem Gusto zu liefern.

Schade aber auch !

Roma locuta, causa finita ??

2010-03-02T17:11:00.000+01:00

Heute sprach das Bundesverfassungsgericht. Sicherlich eine richtungsweisenden, aber eben keine abschließende Entscheidung.

Der Jubel der Bushido-Fans ist voreilig. Die Anhänger der BRAVO-Sampler und die Freunde des illegal besorgten Pornofilms atmen zu früh auf.

Die Nümänner und die anderen raschen Anwälte werden weiter die illegal angebotenen Filme und Musikstücke verfolgen und dabei teilweise Erfolg haben. Sie bekommen die Klardaten der Filesharer ja überhaupt nicht aus dem Vorratsdatenpool sondern aus dem normalen Sammelbecken der Daten, das die Internetprovider für ihre Abrechnung benötigen.

Es ist nämlich so, dass sich die Medienindustrie aus einem ganz anderen “Datensammelbecken” bedient. Die Daten, die derzeit zur Verfolgung der Filesharer herausgegeben werden, dienen allein abrechnungstechnischen Zwecken und die werden nun mal benötigt.

Und wer schnell ist, kann auf diese Daten zugreifen, nachdem ihm ein Gericht dies erlaubte.

An der Rechtmäßigkeit der Herausgabe dieser Daten ändert das heutige Verfassungsgerichtsurteil aber leider nichts.

Ein bisschen Rechtsgeschichte gefällig ?

2010-02-24T12:47:00.000+01:00

Im Jahre 1977 wurde der damalige Generalbundesanwalt Buback ermordet.

Bereits kurze Zeit darauf wurde an der Universität Göttingen durch den ASTA ein Artikel verbreitet, in dem ein damals noch unbekannter Mensch seiner "klammheimlichen Freude" über den Tod des Generalbundesanwalts Ausdruck verlieh.

Dieses Pamphlet zog eine ganze Reihe von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach sich, wobei unter anderem einen "Verteiler" dieses Pamphlets zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.

Gestützt wurden alle Ermittlungsverfahren unter anderem auf § 189 StGB, der die Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen unter Strafe stellt.

In diesem Zusammenhang urteilte auch der zweite Strafsenat des OLG Hamm im Jahre 1979:
"Unsachliche, überzogene Kritik, die in erster Linie der Diffamierung des politischen Gegners dient, ist im Einzelfall weder durch die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit noch durch § 193 StGB gedeckt."

Mir ist bekannt, dass jetzt aus konkretem Anlass die ersten Strafanzeigen und Strafanträge gestellt worden sind. Da die Verfasser der genannten Verunglimpfungen genauso wie der Göttinger Mescalero anonym bleiben wollen, werden die Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber und Verantwortlichen der betreffenden Veröffentlichungen im Internet gerichtet sein.

Pietätlosigkeit ist das eine, vorsätzliche Straftaten oder die bewusste und gewollte Förderung dieser Taten ist das andere.

Trotz alledem

2010-02-23T22:11:00.003+01:00

Mitbürger! Freunde! Römer! Hört mich an!
Begraben will ich Cäsarn, nicht ihn preisen.
Was Menschen Übles tun, das überlebt sie,
Das Gute wird mit ihnen oft begraben.
So sei es auch mit Cäsarn! Der edle Brutus
Hat euch gesagt, daß er voll Herrschsucht war;
Und war er das, so wars ein schwer Vergehen,
Und schwer hat Cäsar auch dafür gebüßt.
Hier, mit des Brutus Willen und der andern
- Denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann,
Das sind sie alle, alle ehrenwert -,
Komm ich, bei Cäsars Leichenzug zu reden.
Er war mein Freund, war mir gerecht und treu;
Doch Brutus sagt, daß er voll Herrschsucht war,
Und Brutus ist ein ehrenwerter Mann.
Er brachte viel Gefangne heim nach Rom,
Wofür das Lösegeld den Schatz gefüllt.
Sah das der Herrschsucht wohl am Cäsar gleich?
Wenn Arme zu ihm schrien, so weinte Cäsar;
Die Herrschsucht sollt aus härterm Stoff bestehn.
Doch Brutus sagt, daß er voll Herrschsucht war,
Und Brutus ist ein ehrenwerter Mann.
Ihr alle saht, wie am Lupercusfest
Ich dreimal ihm die Königskrone bot,
Die dreimal er geweigert. War das Herrschsucht?
Doch Brutus sagt, daß er voll Herrschsucht war,
Und ist gewiß ein ehrenwerter Mann.
Ich will, was Brutus sprach, nicht widerlegen;
Ich spreche hier von dem nur, was ich weiß.
Ihr liebtet all ihn einst nicht ohne Grund;
Was für ein Grund wehrt euch, um ihn zu trauern?
O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh,
Der Mensch ward unvernünftig! - Habt Geduld!
Mein Herz ist in dem Sarge hier beim Cäsar,
Und ich muß schweigen, bis es mir zurückkommt.

Nicht von mir, aber passend !

Weiterer Skandalbeschluss eines Gerichts

2010-02-19T00:36:00.000+01:00

Und wieder hat die garstige deutschen Klassenjustiz in Gestalt des Kammergerichts Berlin ( 10 W 98/09 ) zugeschlagen. Es hat einem ehemaligen Werktätigen aus dem ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat in seinem Bemühen, ein Mitglied des Junkerstandes der schääbischen Lüge zu überführen, sein allein ihm zustehendes Recht verweigert.

Die doch so offensichtliche Schädigungs- und Schikaneabsicht des frechen Junkers hat das Gericht so nicht gesehen, obwohl der brave Arbeiter dies mit viel Text ( copy and paste) vorgetragen hatte.

Ein falsches Datum interpretiert das Gericht in klarer Schädigungsabsicht anders.

Die bundesweiten Lügen vor deutschen Gerichten des adeligen Junkers "um ihn, das Mitglied der arbeitenden Bevölkerung, zu schädigen" konnte das Gericht nicht erkennen.

Und dann erdreistet sich dieses Gericht auch noch auszuführen :
"Trotz der zwischen den Parteien zu diesem Zeitpunkt ( 2006!!) stattfindenden juristischen Auseinandersetzungen ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner zu einer Veröffentlichung gezwungen war."

Persönliche Anmerkungen von mir:
Das war also nichts mit der gewünschten persönlichen Belästigung der Gerichte auf Staatskosten ( auch Prozesskostenhilfe) genannt.

Angesichts solch klar erkennbarer Querulanz des Antragsgegners brauchen wir keine Veränderung der Regelungen bezüglich der Prozesskostenhilfe, wir brauchen eigentlich nur mehr klar denkende und urteilende Gerichte.

Das Urteil des OLG Frankfurt - Kassel

2010-02-11T13:20:00.000+01:00

liegt mir nun im Volltext vor. Akribisch hat sich das Gericht mit jedem auch noch fern liegendem Argument des Beklagten auseinandergesetzt. Selbst wenn der Beklagte geschrieben hätte, die Erde sei eine Scheibe, es wäre vom Gericht verarbeitet sprich bewertet worden.

Das Urteil ist derartig lesenswert, dass ich es verbreiten werde. Aber das dauert wegen der hier herrschenden fünften Jahreszeit noch ein wenig.

Nun werde ich immer wieder gefragt, ob das Bundesverfassungsgericht eine Art "Super-Revisionsinstanz" wäre, das sich mit jeder Art von geistigen Blähungen auseinander zu setzen habe.

Nun, ich warne da immer mit Hinweis auf § 34 Abs. 2 BVerfGG . Bei "normalen" Mandanten hat das meist Erfolg.

Neuer "SKANDAL" - diesmal vom OLG Frankfurt - Kassel

2010-01-29T18:27:00.004+01:00

Die Reihe von "Justizskandalen" setzt sich fort.

Ich wurde von einigen Interessierten darauf angesprochen, was denn aus dem Termin vom 19.01.2010 beim Oberlandesgericht Frankfurt 14 U 59/09 geworden sei. Eine Zuschauerin hatte ja auf ihrem Blog über den Verlauf der mündlichen Verhandlung berichtet.

Nun, das Oberlandesgericht Frankfurt ist voll unserer Darlegung gefolgt und hat das Urteil des Landgerichts Kassel ( 9 O 2219/08), das noch die Klage abwies, aufgehoben und den Beklagten gemäß unserem Antrag verurteilt. Der Beklagte trägt die gesamten (!!) Kosten des Verfahrens. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Senat des OLG hat das gesamte Vorbringen des Beklagten als unerheblich angesehen.

Fazit:
1. Auch wer Prozesskostenhilfe erhält, hat den Prozess noch lange nicht gewonnen!
2. Bei solch klaren Kisten reicht es aus ,einen Unterbevollmächtigten zu schicken
3. Diesmal verschwindet die Akte ganz sicher nicht im Zimmer der Richterin

SKANDAL !!! ZYNISMUS !!! FRECHHEIT!!

2010-01-28T11:37:00.001+01:00

Mit besonderer Aufmerksamkeit widmen sich die selbst ernannten Verbraucherschützer der Tatsache, dass die bereits von mir erwähnte "selbstlose Firma" aus Mannheim in dem bekannten Rechtsstreit argumentiert:
" Es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert zu werden. "

Dieser durch nichts zu überbietende Zynismus sei doch wohl typisch für die charakterlosen Abzocker, die wohlmeinenden Nutzern des Internets das Geld aus der Tasche ziehen wollen.

Der besondere Skandal dabei ist, dass diese Argumentation nicht von den "bösen" Abzocker stammt sondern vom Bundesgerichtshof.

In seiner Entscheidung vom 12.12.2006 hat der BGH wörtlich ausgeführt:

Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (vgl. Bork, a.a.O., vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.).

Die ganze Entscheidung findet man übrigens hier:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Sonderbeziehung03.php

Skandal, dass der BGH scheinbar mit denen gemeinsame Sache macht.

Gott sei Dank hat das Landgericht Mannheim dem einen Riegel vorgeschoben !

Mannheim ist ein heißes Pflaster,

2010-01-27T13:46:00.000+01:00

zu mindestens dann, wenn man in dieser Stadt eine Firma betreibt, die gegen ein "geringes" Entgelt die Möglichkeit eröffnet, ansonsten kostenfreie Software aus dem Internet herunter zu laden.

Vielen Nutzern dieses großzügigen Angebots blieb nämlich (angeblich) verborgen, dass es kostenpflichtig war.

Schnell war die genannte Firma mit dem Versenden von Rechnungen. Schnell war die genannte Firma mit der Versendung von Mahnungen, die viele gutgläubigen Nutzer in Angst und Schrecken versetzt haben.

Nun haben sich einige Nutzer nicht darauf beschränkt, die wohl ungerechtfertigte Forderungen nicht zu bezahlen, sondern sind selbst aktiv geworden.

Zur Abwehr der ungerechtfertigten Forderung beauftragten sie einen Rechtsanwalt, der "Geld" gekostet hat. Diese fürstliche Entlohnung des Rechtsanwalts (etwa 50,00 EUR) wollten die gutgläubigen Nutzer von dem Anbieter des großzügigen Angebots im Internet natürlich wieder haben. Und tatsächlich hat jetzt das Landgericht in Mannheim entschieden, dass die Forderung der gutgläubigen Nutzer wohl berechtigt sei. Es sei nämlich -so das Landgericht- zwischen dem Anbieter und Nutzer überhaupt kein Vertrag zu Stande gekommen, da ein Einigungsmangel im Sinne des BGB vorgelegen habe. In dem Urteil ist keine Rede von Betrug, Täuschung oder Abzocker des gutgläubigen Nutzers.

Das Amtsgericht Mannheim war diesbezüglich noch völlig anderer Meinung.

Das Landgericht Mannheim führte weiter aus, dass sich derjenige schadensersatzpflichtig macht, der zu mindestens fahrlässig eine nicht bestehende Forderung geltend macht. Fahrlässigkeit könne aber nicht schon dann angenommen werden, wenn der Gläubiger nicht erkennt, dass seine Forderung in der Sache nicht berechtigt ist.
Nun wird es aber spannend:

Ab wann muss ein Gläubiger erkennen, dass seine Forderung nicht berechtigt ist?

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht diese Fahrlässigkeit bejaht, weil eine Vielzahl von Beschwerden vorgelegen hätten. Ich meine, mit dieser Argumentation begibt sich das Landgericht Mannheim auf Glatteis. Nur weil eine "Vielzahl" von Beschwerden vorgelegen hätten, handelt der Gläubiger nicht automatisch fahrlässig. Viele Verbraucher haben es sich doch geradezu zum Hobby gemacht, jedwede Rechnung anzuzweifeln und sich zu beschweren.

Gibt es also (noch) keine Beschwerden, so scheidet der Schadenersatzanspruch aus ?

Weiterhin hat das Landgericht Mannheim argumentiert:
Die großzügige Firma habe ihre Forderung sofort fallen lassen, als der gutgläubige Nutzer mithilfe eines Anwalts die Forderung bestritt und sich zur Wehr setzte. Auch dies zeige, dass die großzügige Firma wohl selbst von der Richtigkeit ihrer Forderung nicht überzeugt gewesen ist.Können es nicht wirtschaftliche Überlegungen gewesen sein ?

Kommt jetzt die große Klagewelle gegen die großzügige Firma ?
Nur wenn sich Anwälte finden, die für 89,25 Euro Honorar bereit sind, eine Klageschrift zu fertigen und ggf. nach Mannheim zu reisen. Ein geringes Risiko.

Zwischendurch

2010-01-11T13:17:00.002+01:00

Damit es nun auch der Letzte weiß :

http://www.youtube.com/watch?v=CLfzfC3JXAw

Klarstellung 2009

2009-12-31T18:27:00.007+01:00

Bevor hier die Diskussionen ausufern, habe ich bei dem Herrn aus Kassel, den manche den Schlosser nennen, nachgefragt, ob er etwas mit dem Blog "about.fastix.usw" zu tun hätte. Glaubhaft hat er mir versichert, dass er gar nicht wüsste, was ich meinen würde.
Zitat:
"Kennen Sie den dortigen V.I.S.D.P.? Ich bestreite ihn zu kennen."

Na, da bin ich aber froh. Aber entsetzt bin ich natürlich, dass dies schon der zweite Blog ist, der dem Herrn aus Kassel entglitten ist.

Also zur Klarstellung :
Auf dem genannten Blog schreibt jemand, der meinem verehrten Prozessgegner schaden will,also genau die Masche, die wir schon mit rotglut.org erlebt haben. Ob es die gleichen Leute sind ?
Der Herr aus Kassel hat nichts, aber auch gar nichts, mit dem selbst zerstörerischen Geschreibsel zu tun.

Also, Herr F. oder wer auch immer Sie sein mögen, niemand nimmt Sie nach der Enthüllung noch ernst.

Der Herr aus Kassel geht einer seriösen Arbeit nach und gar keine Lust und Zeit, zu seinen Lasten zu schreiben und zu "enthüllen".

Nachtrag

Alles was auf dem Blog fastix.blogspot.com gepostet wurde, ist gelogen und entsprang nur einem kranken Hirn, das Herr Jörg Reinholz aus Kassel schaden wollte.

Ich werde jeden Kommentar gnadenlos redigieren, der behauptet, der Ehrenmann Jörg Reinholz aus kassel hätte etwas mit dem genannten Blog zu tun.

Nachfrage

2009-12-23T23:11:00.000+01:00

Ich erhielt mehrere Emails einer Dame, die von sich behauptete "Heike Reinholz" zu sein. Es war eine Mail über arcor.de.

Es wurde mir so viele pikante Details mitgeteilt, dass mir schwindelte. Wenn nur 50 % davon stimmen würde, würde es in jedem Fall manches erklären. Sie schrieb mir, dass sie auch mit Herrn Frickemeier, dem Enthüller, in Kontakt stünde, was er mir bestätigte. Das würde wiederum einiges bestätigen.

Ich weiß jetzt, warum "Rotglut" Rotglut heißt und ich weiß jetzt, warum Schlosser jetzt nicht mehr Rotglut schmieden können.

Tja, Freunde kann man sich aussuchen, Geschwister nicht. Aber selbst bei Freunden greift man manchmal daneben !

Wahrheiten für Querulanten

2009-12-23T15:18:00.001+01:00

Ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art erhielt jüngst ein ehemals (und jetzt wieder??) rotglühendes Mitglied der Bloggergemeinde.Ein deutsches Landgericht führte wortwörtlich in einem Beschluss aus:

"Mit sachlicher Auseinandersetzung der Argumentation hat die Antragstellung nichts mehr zu tun, weshalb hinreichender Anhalt für rechtsmissbräuchliche Antragstellung zudem gegeben ist."

Das Landgericht verwarf -genauso wie das Amtsgericht- seinen merkwürdigen Antrag.

Nachdem dem genannten Blogger bereits schon einmal querulatorische Neigungen attestiert worden sind, ist es nun schon das zweite Mal, dass die deutsche Justiz zu diesem vernichtenden Urteil kommt.

Es dauert sicher nicht mehr lange und der genannte Blogger hat bei allen bundesdeutschen Gerichten diesen Ruf des Querulanten weg.Da ein solches Erscheinungsbild durchaus Krankheitscharakter haben kann, sollte man ihn mit allen Mitteln eine Heilungschance geben. Allerdings nur unter Aufsicht und ohne Billig-Fusel-Dröhnungen.